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Zwischen

der Geschäftsleitung der Firma ______________

und dem Betriebsrat der Firma ______________

wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG folgende Betriebsvereinbarung über die Einführung und Benutzung von Arbeitskleidung geschlossen:

 

Präambel

Geschäftsleitung und Betriebsrat sind sich einig, dass im Betrieb in bestimmten Bereichen eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird. Dadurch sollen insbesondere die Kundenfreundlichkeit, das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Arbeitshygiene im Betrieb verbessert werden.

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer des Betriebs, die in folgenden Bereichen regelmäßig eingesetzt werden: ____________________________________

 

§ 2 Bereitstellung der Arbeitskleidung

Der Arbeitgeber stellt allen Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fallen, 3 Garnituren Arbeitskleidung zur Verfügung. Zur Arbeitskleidung gehören insbesondere

  • Arbeitshosen,
  • Arbeitskittel,
  • Arbeitsjacken,
  • Arbeitsschuhe,
  • ____________.
 

§ 3 Tragen der Arbeitskleidung

Jeder Arbeitnehmer, der unter den Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fällt, ist dazu verpflichtet, ausschließlich die ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung während seiner Arbeitszeit im Betrieb zu tragen. Das Tragen privater Oberbekleidung ist insoweit untersagt.

 

§ 4 Behandlung der Arbeitskleidung

Die Arbeitskleidung ist vom Arbeitnehmer pfleglich zu behandeln. Die Arbeitskleidung ist mindestens ein Mal wöchentlich, bei entsprechender Verschmutzung unverzüglich, zum Zwecke der Reinigung zu wechseln.

 

§ 5 Kostentragung

Die Kosten für die Bereitstellung und die Reinigung der Arbeitskleidung trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat die regelmäßige Reinigung der Arbeitskleidung zu organisieren.

 

§ 6 Eigentum und Rückgabe der Arbeitskleidung

Die Arbeitskleidung bleibt im Eigentum des Betriebs. Beim Ausscheiden aus dem Betrieb hat der Arbeitnehmer die ihm ausgehändigte Arbeitskleidung unaufgefordert zurückzugeben.

 
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