Silke Rohde Josef Mieslinger

Liebe Betriebsratskollegin, lieber Betriebsratskollege,

gerade beschäftigt eine Frage viele Arbeitsrechtler in Deutschland: Muss beim Erreichen der Regelaltersgrenze mit (zurzeit) 65 Jahren tatsächlich Schluss sein oder haben Beschäftigte das Recht, danach noch weiter auf ihrem Arbeitsplatz zu bleiben? Eine Antwort könnte bald vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus Luxemburg kommen, dem ein entsprechender Fall zur Entscheidung vorliegt. Die meisten Arbeitsverträge enthalten den Passus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Darin aber könnte eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegen. Dagegen spricht unter anderem das Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung. Wer Recht hat, bleibt zunächst abzuwarten.

Silke Rohde Rechtsanwältin & Journalistin, M.A. Chefredakteurin BetriebsRAT kompakt Josef Mieslinger Betriebsratsvorsitzender Fachbeirat BetriebsRAT kompakt

BetriebsRAT kompakt 14/2010