Keine Mitbestimmung bei Datenschutz

Wenn Betriebsvereinbarungen zur Einführung von IT-Systemen verhandelt werden, geht es insbesondere um den Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten, die verarbeitet werden. Dabei darf der Betriebsrat nach einer Entscheidung des LAG Hessen allerdings grundsätzlich nicht mitbestimmen.

DER STREITFALL

Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung eines IT-Systems zur Stammdatenverwaltung….

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