Keine Mitbestimmung bei bezahlter Pause
Wenn der Arbeitgeber eine bisher bezahlte Frühstückspause abschafft, kann der Betriebsrat dabei nicht mitbestimmen. Das gilt zumindest dann, wenn in anwendbarer Tarifvertrag existiert, der hierzu Regelungen trifft. Das hat das BAG entschieden.
DER STREITFALL
Der Kläger machte beim beklagten Arbeitgeber viele Jahre eine 15-minütige Frühstückspause, die vergütet wurde. Dies geschah…
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