Neuwahl bei fehlenden Ersatzmitgliedern

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Bild: ©peterschreiber.media/iStock/Getty Images Plus

Für die außerplanmäßige Neuwahl des Betriebsrats innerhalb der laufenden Amtsperiode gibt es genaue gesetzliche Vorgaben. Diese ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder dauerhaft unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl gesunken ist.

Das Unterschreiten der Mindestanzahl an Mitgliedern muss dauerhaft und nicht nur für einen kurzen Zeitraum gegeben sein. Wenn also einzelne Gremiums- oder Ersatzmitglieder vorübergehend daran gehindert sind, ihr Amt auszuüben, aber bald wieder mit einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Mindestbesetzung gerechnet werden kann, ist dies kein Grund für die Ansetzung von Neuwahlen.

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Silke Rohde

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