Freistellung

Darf der Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen? Das Bundesarbeitsgericht setzt hier enge Grenzen: Eine häufig verwendete Klausel in Formulararbeitsverträgen erklärte es für unwirksam. Was das Urteil für die Praxis bedeutet und worauf Betriebsräte jetzt achten sollten, erfahren Sie hier.

Die Höhe der Vergütung freigestellter Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach der Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Das gilt allerdings nur für betriebsübliche Entgeltzuwächse und nicht für Steigerungen des Gehalts einzelner Beschäftigter, die auf rein persönlichen Kriterien fußen.

Ein Betriebsratsmitglied, das nicht vollständig freigestellt ist, bleibt auch nach seiner Wahl Arbeitnehmer und ist weiterhin an seinen Arbeitsvertrag gebunden. Zusätzlich übernimmt es jedoch die Pflichten aus seinem Betriebsratsamt. Die Wahrnehmung dieser Amtspflichten hat Vorrang vor den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

Ein Urteil des BAG stellt klar, dass unter Umständen der Arbeitgeber beweisen muss, dass die Höhe der Vergütung freigestellter Gremiumsmitglieder korrekt ist. Das gilt zumindest dann, wenn er die Berechnung selbst korrigiert.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

Aufgrund einer unbezahlten Freistellung kürzte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin die Urlaubstage. Als die Arbeitnehmerin dagegen klagte, verlor sie vor Gericht. Urlaubsanspruch haben jene Arbeitnehmer, die die Erholung aufgrund von Vollzeitarbeit notwendig haben.

Gilt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)? Und wann ist eine Freistellung erforderlich? Das sind zwei der wichtigsten Fragen, wenn es um die Arbeitszeit von Betriebsratsmitgliedern geht.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.