Das Bundesarbeitsgericht stärkt Beschäftigte im Rettungsdienst deutlich: Die vergütungspflichtige Umkleidezeit darf auch bei Krankheit und Urlaub nicht einfach unter den Tisch fallen. Arbeitgeber müssen die Zeitgutschrift fürs An- und Ablegen der Schutzkleidung weiterhin berücksichtigen.
Das LAG Hamm stärkt die Rechte von Beschäftigten deutlich: Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG gilt nicht nur für die erste Elternzeit, sondern für jeden wirksam beantragten Elternzeitabschnitt. Kündigungen zwischen bereits festgelegten Elternzeiten können damit unwirksam sein. Warum die Entscheidung auch für Betriebsräte wichtig ist und welche Folgen sie für die Praxis hat, lesen Sie im Beitrag.
Wenn einem Mitglied des Gremiums ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl es darauf keinen Anspruch hat, kann dies eine verbotene Begünstigung des Betriebsrats sein. Dies hat das LAG Niedersachsen entschieden.
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind in § 178 SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Es ist ihr nicht erlaubt, darüber hinaus weitere Tätigkeiten zu übernehmen. Dies gilt zumindest dann, wenn es dafür keinen besonderen Grund gibt, so das LAG München.
Krankheitsbedingte Kündigung trotz fehlender Reaktion auf ein BEM-Angebot – reicht das aus? Im Streit steht nicht nur die Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, sondern auch eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber den Zugang der Einladung zweifelsfrei beweisen können? Ein praxisrelevanter Fall zur Beweislast und zur Rolle des BEM bei Kündigungen.
Ein Betriebsrat kann zwar in einem Betriebsteil gewählt werden. Das geht aber nur, wenn dieser organisatorisch selbstständig ist, wie das BAG klarstellte.
Eine Bewerberin mit Kopftuch wird für eine sicherheitsrelevante Tätigkeit am Flughafen abgelehnt – und klagt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arbeitgeber verweist auf Neutralitätsvorgaben und interne Regelungen. Doch wann ist ein Kopftuchverbot rechtlich zulässig – und wo beginnt unzulässige Benachteiligung? Ein aktueller Fall mit hoher Relevanz für Betriebsräte.
Wie weit reicht der Spielraum von Arbeitgebern bei der Anpassung von Betriebsrenten? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgericht zeigt: Unternehmen dürfen eine Anpassung an den Kaufkraftverlust ablehnen, wenn ihre wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt. Entscheidend ist dabei vor allem die Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung in den Jahren vor dem Anpassungsstichtag.
Formfehler bei Kündigungen und unzulässige sachgrundlose Befristungen können ein Arbeitsverhältnis unerwartet fortbestehen lassen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie streng Gerichte sowohl die Vertretungsregeln bei Kündigungen als auch die Voraussetzungen für sachgrundlose Befristungen prüfen – insbesondere, wenn Beschäftigte zuvor bereits im Betrieb tätig waren.
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
