Urteile

Mehrere Elternzeitabschnitte, nur ein Antrag – und trotzdem mehrfach besonderer Kündigungsschutz: Das BAG stärkt Beschäftigte, die ihre Elternzeit auf verschiedene Zeiträume verteilen. Der Schutz vor einer Kündigung setzt vor jedem einzelnen Abschnitt erneut ein. Für Betriebsräte ist das besonders bei der Anhörung zu Kündigungen wichtig: Hier lohnt sich ein genauer Blick auf bereits beantragte Elternzeitzeiträume.

Die Angaben in der Massenentlassungsanzeige stimmen nicht mit den später tatsächlich ausgesprochenen Kündigungen überein – sind die Kündigungen damit unwirksam? Nicht jeder Fehler wiegt gleich schwer, wie eine aktuelle Entscheidung des BAG zeigt. Für Betriebsräte kommt es deshalb darauf an, an den richtigen Stellen genau hinzusehen – insbesondere beim gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren.

Das ArbG Nürnberg hat der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

Im konkreten Fall ging es um Informationen für den Betriebsrat über Vertrauensarbeitszeit. Der Betriebsrat forderte detaillierte Informationen über die tatsächlichen Arbeitsstunden der Mitarbeiter im Außendienst. Der Betriebsrat darf Auskunft über die Arbeitszeiten der Vertriebsaußendienstler verlangen.

Der Kläger reiste aus persönlichen Gründen trotz der Warnung in ein Corona-Risikogebiet. Er erfüllte nach der Heimreise alle Kriterien um von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Dennoch verweigerte ihm der beklagte Arbeitgeber für die Dauer von 14 Tagen den Zutritt zum Betrieb und zahlte keine Arbeitsvergütung. Der Arbeitnehmer gewann vor Gericht.

Aufgrund von Einsparmaßnahmen wurden die Fahrtzeiten zur Montage nur noch geringfügiger vergütet. Diese neue Regelung wurde auf einer Betriebsversammlung diskutiert und von allen Betroffenen im Protokoll unterschrieben. Der klagende Arbeitnehmer meint, sein Arbeitsvertrag sei durch das Protokoll der Betriebsversammlung nicht geändert worden und fordert weiterhin die volle Vergütung. Er verlor vor Gericht.

Der Betriebsrat verfügt über ein eigenes Büro inklusive eines stationären PCs mit Internetanschluss (ohne Kamera). Zur Durchführung der beschlossenen „Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz“ forderte der Betriebsrat die Geschäfts­leitung auf, dem Gremium einen zusätzlichen speziellen Laptop zu überlassen. Die Richter bejahten den Anspruch des Betriebsrats auf einen zusätzlichen Laptop, um virtuelle Sitzungen durchführen zu können, verneinten aber den Anspruch auf das ausdrücklich verlangte Modell.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Beschäftigten, ohne den Betriebsrat zuvor angehört zu haben. Nach mehrfachem Auftreten beschwerte sich das Gremium. Der Betriebsrat verlangte, ausnahmslos bei jeder geplanten Entlassung angehört zu werden. Der Betriebsrat gewann vor Gericht.

Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit, dass 59 Arbeitnehmer an einen 12km weit entfernten Arbeitsstandort verlegt werden müssen. Der Betriebsrat meinte, dass es sich hierbei um mitbestimmungspflichtige Versetzungen handelte, weshalb er klagte. Der Betriebsrat verlor vor Gericht.

Nachdem die Zahl der Schwerbehinderten auf vier absank, informierte der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung darüber, dass sie nicht mehr existiere. Diese wollte ihre Auflösung nicht akzeptieren und klagte vor dem Arbeitsgericht. Die Schwerbehindertenvertretung gewann gegen den Arbeitgeber.