Urteile

Wenn ein Beschäftigter in der heimischen Garage einen Unfall hat, ist dies kein Arbeits- bzw. Wegeunfall. Das bedeutet, ihm stehen keine Leistungen der Berufsgenossenschaft zu. Der Grund: Die Garage zählt zum privaten und nicht zum öffentlichen Bereich, so das Landessozialgericht (LSG) Hamburg.

Darf der Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen? Das Bundesarbeitsgericht setzt hier enge Grenzen: Eine häufig verwendete Klausel in Formulararbeitsverträgen erklärte es für unwirksam. Was das Urteil für die Praxis bedeutet und worauf Betriebsräte jetzt achten sollten, erfahren Sie hier.

Die Höhe der Vergütung freigestellter Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach der Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Das gilt allerdings nur für betriebsübliche Entgeltzuwächse und nicht für Steigerungen des Gehalts einzelner Beschäftigter, die auf rein persönlichen Kriterien fußen.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

Ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats keine wirksame Massenentlassung: Das BAG hat Kündigungen wegen Verfahrensfehlern bei der Massenentlassungsanzeige gekippt. Ein Urteil mit großer Bedeutung für die betriebliche Praxis und die Mitbestimmung.

Die Anerkennung als Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft setzt zwingend voraus, dass der Beschäftigte zum Unfallzeitpunkt eine dienstliche Tätigkeit verrichtet hat. Während einer Pause ist das nicht der Fall – diese ist privat motiviert. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen klargestellt.

Das Bundesarbeitsgericht stärkt Beschäftigte im Rettungsdienst deutlich: Die vergütungspflichtige Umkleidezeit darf auch bei Krankheit und Urlaub nicht einfach unter den Tisch fallen. Arbeitgeber müssen die Zeitgutschrift fürs An- und Ablegen der Schutzkleidung weiterhin berücksichtigen.

Das LAG Hamm stärkt die Rechte von Beschäftigten deutlich: Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG gilt nicht nur für die erste Elternzeit, sondern für jeden wirksam beantragten Elternzeitabschnitt. Kündigungen zwischen bereits festgelegten Elternzeiten können damit unwirksam sein. Warum die Entscheidung auch für Betriebsräte wichtig ist und welche Folgen sie für die Praxis hat, lesen Sie im Beitrag.

Wenn einem Mitglied des Gremiums ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl es darauf keinen Anspruch hat, kann dies eine verbotene Begünstigung des Betriebsrats sein. Dies hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind in § 178 SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Es ist ihr nicht erlaubt, darüber hinaus weitere Tätigkeiten zu übernehmen. Dies gilt zumindest dann, wenn es dafür keinen besonderen Grund gibt, so das LAG München.