Urteile

Der Kläger ist als "nebenamtlicher" Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsver­hältnisses beim beklagten Arbeitgeber tätig und bekommt 5€ weniger die Stunde als die "hauptamtlichen" Rettungsassistenten. Der Arbeitgeber hält die Vergütungsdifferenz für sachlich gerechtfertigt, der Kläger empfindet dies als eine Benachteiligung aufgrund seiner Teilzeittätigkeit. Der Beschäftigte gewann vor Gericht.

Der Arbeitgeber ist Mitglied in einem Arbeitgeberverband, der mit der klagenden und einer weiteren Gewerkschaft Tarifverträge vereinbarte. Der Arbeitgeber schloss mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Schicht- und Einsatzplanung. Da dies bereits im Tarifvertrag geregelt war, hat die antragstellende Gewerkschaft den Arbeitgeber auf Unterlassung der Durchführung dieser Betriebsvereinbarung in Anspruch genommen. Während des Verfahrens wurden Nachfolgetarifverträge geschlossen, weshalb die Tarifverträge abgelöst wurden und die Gewerkschaft vor Gericht verlor.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System zur Zeiterfassung anzubieten. Nun zieht das BAG nach und erhöht damit den Druck auf den Gesetzgeber, die Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit endlich zu regeln.

Auch mit moderner IT müssen Betriebsräte Protokolle führen, Termine koordinieren und Auswertungen erstellen. Wann sie dafür eine Bürokraft vom Arbeitgeber verlangen können und warum eine gute Begründung entscheidend ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.

Eine konfessionslose Bewerberin wird nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und verlangt Entschädigung wegen Diskriminierung. Das BAG klärt, wann die Kirchenzugehörigkeit tatsächlich Voraussetzung für einen Job sein darf – eine Entscheidung, die Betriebsräte bei Stellenausschreibungen und Einstellungen kennen sollten.

Wenn ein Arbeitnehmer einen Vorgesetzten physisch attackiert, darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen. Er muss den Beschäftigten nicht erst abmahnen. Das entschied das LAG Hamm.

Eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Berliner Basis keinen Betriebsrat wählen kann. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders – und setzte ein deutliches Zeichen für die betriebliche Mitbestimmung in international organisierten Unternehmen.

Arbeitsunfälle setzen stets voraus, dass die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit einen dienstlichen Bezug hatte. Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg bestätigt diese etablierte Rechtsprechung ein weiteres Mal. Es betont dabei, dass diese Grundsätze auch bei Unfällen im Homeoffice uneingeschränkt gelten.

Ein Arbeitszeugnis ist mehr als sein Inhalt – auch die Form zählt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm: Ein Arbeitgeber, der trotz gerichtlichen Vergleichs ein Zeugnis lediglich auf Blankopapier ausstellt, erfüllt seine Verpflichtung nicht. Die Folge: Zwangsgeld. Warum dieses Urteil auch für Betriebsräte eine wichtige Botschaft enthält und weshalb Arbeitgeber gerichtliche Vergleiche nicht nur inhaltlich, sondern auch formal exakt umsetzen müssen, lesen Sie hier.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.