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Wenn ein Arbeitnehmer einen Vorgesetzten physisch attackiert, darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen. Er muss den Beschäftigten nicht erst abmahnen. Das entschied das LAG Hamm.

Betriebsratsvorsitzende haben so viele Aufgaben zu erledigen, dass ein effizientes Zeitmanagement unerlässlich ist. Ein wichtiges Element dabei ist das Einsparen von bisher „verschwendeter“ Zeit: Wenn Sie sich hier verbessern können, werden Sie eine deutliche Entlastung spüren.

Der Betriebsrat kann gemäß § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Macht das Gremium dieses Recht nicht geltend, ist der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet.

Eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Berliner Basis keinen Betriebsrat wählen kann. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders – und setzte ein deutliches Zeichen für die betriebliche Mitbestimmung in international organisierten Unternehmen.

Der Schutz von Arbeitnehmern ist in Deutschland durch zahlreiche gesetzliche Regelungen abgesichert. Für Beschäftigte ist es oft schwierig, alle relevanten Bestimmungen und Rechte im Blick zu behalten. Deshalb schreibt der Gesetzgeber vor, dass Arbeitgeber bestimmte arbeitsrechtliche und arbeitsschutzbezogene Vorschriften im Betrieb zugänglich machen müssen.

Arbeitsunfälle setzen stets voraus, dass die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit einen dienstlichen Bezug hatte. Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg bestätigt diese etablierte Rechtsprechung ein weiteres Mal. Es betont dabei, dass diese Grundsätze auch bei Unfällen im Homeoffice uneingeschränkt gelten.

Ein Arbeitszeugnis ist mehr als sein Inhalt – auch die Form zählt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Hamm: Ein Arbeitgeber, der trotz gerichtlichen Vergleichs ein Zeugnis lediglich auf Blankopapier ausstellt, erfüllt seine Verpflichtung nicht. Die Folge: Zwangsgeld. Warum dieses Urteil auch für Betriebsräte eine wichtige Botschaft enthält und weshalb Arbeitgeber gerichtliche Vergleiche nicht nur inhaltlich, sondern auch formal exakt umsetzen müssen, lesen Sie hier.

Im zweiten Teil unserer Reihe geht es speziell um das Thema künstliche Intelligenz. Ob bei Recherche, Spracherkennung oder Personalentscheidungen – KI-Software verarbeitet häufig auch Daten über Beschäftigte. Damit berührt sie Bereiche, in denen der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte hat.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.