Abstimmung: Vorsitzender muss Regeln beachten
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Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Bei der Anwältin nachgefragt
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
Frage
Darf der Betriebsratsvorsitzende ein abstimmungsberechtigtes Mitglied des Raumes verweisen, wenn es zu einer Beschlussfassung kommt und dieser Berechtigte sich seiner Stimme enthält? Unser Vorsitzender wollte einfach keine Enthaltungen bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Er meinte, es gäbe ein sogenanntes Abstimmungsverhalten. Er könne mich des Raumes verweisen, um somit beim Abstimmungsverfahren mittels Sichtkontakt kontrollieren zu können, wer von den Anwesenden welche Stimme abgibt. Davon wollte er mich bewusst ausschließen. Dies scheint mir ein unzulässiges Verhalten zu sein. Kann ich mich dagegen wehren?
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