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Urteil
31. Juli 2025

Spruch der Einigungsstelle bleibt bindend

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Wenn der Betriebsrat sich mit dem Arbeitgeber bei bestimmten Sachverhalten nicht einigen kann, wird die Einigungsstelle angerufen. Doch wie bindend ist der Spruch der Einigungsstelle und kann dieser aufgehoben werden?

DER STREITFALL

Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik mit rund 1.000 Betten und 2.500 Beschäftigten mit einem 19-köpfigen Betriebsrat….

Silke Rohde
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