So bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung von Software mit – Teil 2

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Bild: © Andrey Popov/iStock/Getty Images Plus

Im zweiten Teil unserer Reihe geht es speziell um das Thema künstliche Intelligenz. Ob bei Recherche, Spracherkennung oder Personalentscheidungen – KI-Software verarbeitet häufig auch Daten über Beschäftigte. Damit berührt sie Bereiche, in denen der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte hat.

Das BetrVG bietet dafür mehrere rechtliche Anknüpfungspunkte:

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung
§§ 90/91 BetrVG: Gestaltung von Arbeitsverfahren und Vermeidung von Belastungen
§ 95 BetrVG: Auswahlrichtlinien bei Personalentscheidungen
§ 99 BetrVG: Beteiligung bei Einstellungen und Versetzungen

…

Silke Rohde

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