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Urteil
29. Juni 2026

Klausel über Freistellung kann unwirksam sein

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Darf der Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen? Das Bundesarbeitsgericht setzt hier enge Grenzen: Eine häufig verwendete Klausel in Formulararbeitsverträgen erklärte es für unwirksam. Was das Urteil für die Praxis bedeutet und worauf Betriebsräte jetzt achten sollten, erfahren Sie hier.

DER STREITFALL

Der Kläger war als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst beim beklagten Arbeitgeber tätig. Dieser stellte ihm einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung. Die Nutzung…

Silke Rohde
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