Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn sie während einer bestehenden Schwangerschaft erfolgt – auch dann, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist sicher von ihrer Schwangerschaft erfährt. In solchen Fällen ist die verspätete Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nachträglich zuzulassen, sofern die verspätete Klageerhebung nicht auf ein Verschulden der Arbeitnehmerin zurückzuführen ist.
Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt in der frühen Schwangerschaft krankschreiben lassen. Mit einem erweiterten „gestaffelten Mutterschutz“ tritt nun zum 01.06.2025 eine Neuregelung in Kraft.
Durch das Recht auf Elternzeit kommt es zu längeren Auszeiten von Müttern und Vätern. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt jetzt, dass es trotz dieser nicht immer kompensierten Ausfälle in den betroffenen Betrieben auf längere Sicht zu keinen nachteiligen Folgen gekommen ist.
Rechtsgrundlage für die Arbeitszeitregelungen hinsichtlich von Schwangeren und stillenden Müttern ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Es soll Frauen während ihrer Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit besonders schützen und gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Schwangere und stillende Frauen bestmöglich zu schützen – das ist das Ziel einer Regel zum Mutterschutzgesetz, die der Ausschuss für Mutterschutz kürzlich veröffentlicht hat. Sie soll Arbeitgeber und Betriebsräte praxisnah unterstützen.
