Die Wahlvorbereitung läuft auf Hochtouren und inzwischen sind die Wahlvorstände mit ihren Aufgaben schon weit gekommen. Doch es ist hilfreich, sich jetzt noch einmal zu vergewissern, dass alles richtig läuft – so handeln Sie bis zum Schluss rechtssicher.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine vertragliche Regelung kann den Verfall von Urlaub bei dauerhafter Krankheit wirksam ausschließen – selbst über Jahre hinweg. In einem aktuellen Urteil musste der Arbeitgeber 144 Tage Mindesturlaub abgelten. Für Betriebsräte stellt sich damit die Frage: Sind die Arbeitsverträge im Betrieb wirklich rechtssicher ausgestaltet?
Wenn der Arbeitgeber eine bisher bezahlte Frühstückspause abschafft, kann der Betriebsrat dabei nicht mitbestimmen. Das gilt zumindest dann, wenn in anwendbarer Tarifvertrag existiert, der hierzu Regelungen trifft. Das hat das BAG entschieden.
Die interne Meldestelle ist Pflicht – aber kein Alleingang des Arbeitgebers. Zwar ist das Ob mitbestimmungsfrei, das Wie jedoch nicht. Werden Meldewege und Verfahren einseitig festgelegt, etwa per Aushang oder über eine externe Kanzlei, wird der Betriebsrat übergangen. Klare Ansage des AG: Auch ausgelagert bleibt die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zwingend.
Das LAG München hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht während der Probezeit greift. Zudem besteht der Schutz ohnehin nur, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiert.
Ein Unfall auf dem Weg zum Auto in der Wohnhausgarage reicht nicht aus, um einen Arbeitsunfall anzuerkennen. Denn der Versicherungsschutz beginnt erst jenseits des häuslichen Bereichs. Was das Urteil für den täglichen Weg zur Arbeit bedeutet – und wo die rechtliche Linie verläuft.
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wird in den Betriebsrat gewählt – und ist einer der wenigen, die keinen unbefristeten Vertrag bekommen. Das BAG stellt klar: Das Mandat schützt, aber nicht grenzenlos.
Auch Betriebsratsmitglieder mit befristetem Vertrag haben keinen Anspruch auf Entfristung. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber sie wegen ihres Mandats benachteiligt hat. Nur dann besteht ein Schadensersatzanspruch.
Betriebsräte sollten wissen: Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann auch im Vergleich nicht wirksam verzichtet werden. Das BAG stärkt damit erneut die Rechte der Beschäftigten.
Wenn Betriebsvereinbarungen zur Einführung von IT-Systemen verhandelt werden, geht es insbesondere um den Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten, die verarbeitet werden. Dabei darf der Betriebsrat nach einer Entscheidung des LAG Hessen allerdings grundsätzlich nicht mitbestimmen.
