BR-Praxis

Die Fremdfirmenarbeit im Betrieb ist heute meist Bestandteil der strategischen Unternehmensplanung. Hier können Sie in gewissem Maße Einfluss auf den durch die Arbeitnehmerüberlassung drohenden Abbau der Stammarbeitsplätze und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse nehmen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Beteiligungsrechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten.

Im Sommer ist die KI-Verordnung der EU in Kraft getreten. Sie ist das weltweit erste Gesetz zum Umgang und zur Reglementierung der KI. Damit setzt das Regelwerk neue Standards, an die sich alle Anbieter und Entwickler halten müssen – auch solche außerhalb der EU, zumindest, wenn die KI hier eingesetzt wird.

In vielen Betrieben ist es an der Tagesordnung, dass die Beschäftigten beim Verlassen des Arbeitsplatzes kontrolliert werden. Damit ist regelmäßig ein großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden und entsprechend streng sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen solcher Kontrollen.

Ein Europäischer Betriebsrat kann in allen Unternehmen gegründet werden, die im europäischen Wirtschaftsraum mehr als 1.000 Beschäftigte und davon jeweils mindestens 150 in mindestens zwei Mitgliedsstaaten haben (§ 3 Gesetz über Europäische Betriebsräte – EBRG). Bereits vorhandene nationale Arbeitnehmervertretungen (z. B. Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat) haben bezüglich der Beschäftigtenzahl einen Auskunftsanspruch (§ 5 EBRG). So können sie prüfen, ob in ihrem Unternehmen ein EBR gegründet werden kann.

Die JAV (Jugend- und Auszubildendenvertretung) ist auch für den Betriebsrat wichtig: Schließlich setzt sich dieses Gremium für die Nachwuchskräfte im Betrieb ein – und bildet nicht selten auch den Nachwuchs für den Betriebsrat selbst. Daher profitieren beide Seiten, wenn die Zusammenarbeit möglichst reibungslos klappt.

Betriebsratsmitglieder sehen sich vielen Fragen der Kollegen ausgesetzt. Und die möchten häufig sofort eine Antwort auf oft komplizierte Probleme. Da kann es schon einmal vorkommen, dass ein Mitglied eine falsche Auskunft oder einen falschen Rat gibt. Doch in solchen Fällen ist klar: Für eine falsche Beratung haften betriebliche Interessenvertreter grundsätzlich nicht.

Der Arbeitsschutz ist in deutschen Betrieben umfassend geregelt. Für die Beschäftigten ist es daher gar nicht so leicht, den Überblick zu behalten. Hier hilft der Gesetzgeber: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die wichtigsten Vorschriften zum Arbeitsschutz auszuhängen. Der Betriebsrat kann gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwachen, ob Ihre Geschäftsleitung dieser Pflicht nachkommt.

Welcher Betriebsrat kennt das nicht? Die Beschäftigten finden, Sie tun nicht genug, der Arbeitgeber stellt sich in Verhandlungen stur und im Gremium herrscht auch nicht immer Einigkeit. Als Arbeitnehmervertreter sehen Sie sich oft unangenehmen Gemenge­lagen ausgesetzt und versuchen nicht selten vergeblich, es jedem recht zu machen. Denn oftmals sitzen Sie zwischen allen Stühlen. Eigenschaften wie Ruhe, innere Stärke und Widerstandskraft, also Resilienz, machen Ihr Leben da deutlich leichter.

Mehrere große Unternehmen, darunter Thyssenkrupp, Bosch, Miele und Continental, planen einen massiven Stellenabbau: Gestiegene Energiekosten, ungünstige Standortfaktoren und Veränderungen auf den Weltmärkten zwingen zur Neustrukturierung. Und das hat Folgen für das Personal: Eine Verlegung von Mitarbeitenden in andere Unternehmensbereiche und deren Umstrukturierung, aber auch Entlassungen sind die Folge.

Zeitnot ist eines der größten Probleme für viele betriebliche Interessenvertreter. Gerade Routineaufgaben und „Bürokleinkram“ binden Energie, die dann bei viel zentraleren Aufgaben fehlt. Doch das muss nicht sein. Denn § 40 BetrVG gibt Ihnen das Recht, sich personelle Unterstützung zu holen. Scheuen Sie sich nicht, dieses auch einzufordern.