Arbeitsrecht

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats fallen Kosten an – von Porto über Seminargebühren bis hin zu Kosten für Computer und Faxgerät. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG muss er dem Gremium außerdem die erforderlichen Sachmittel, Büro­räume und ggf. Büropersonal zur Verfügung stellen.

§ 102 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat vor jeder geplanten Kündigung vom Arbeitgeber informiert und angehört werden muss. Unterbleibt die Anhörung, ist die Kündigung nicht wirksam. Es ist ebenfalls gesetzlich geregelt, in welchen Fällen das Gremium der Entlassung widersprechen kann.

Die letzten Monate haben wieder mehr Streiks gesehen, und es könnte gut sein, dass im Zuge der explodierenden Lebenshaltungskosten weitere Arbeitskämpfe dazukommen. Daher ist es für Betriebsräte hilfreich zu wissen, welche Rechte sie in dieser Situation haben.

Befristungen sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Gerade bei Anschlussbefristungen haben Betriebsräte oft Zweifel hinsichtlich ihrer Zulässigkeit – wie auch diese Leserfrage zeigt. Grund genug, sich näher mit dem Befristungsrecht zu befassen.

Wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlässt, erhält er am Ende ein Zeugnis. Dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet. So legt es § 109 Gewerbeordnung (GewO) fest. Doch es kommt überraschend häufig vor, dass der Arbeitgeber entweder kein Zeugnis erteilt oder dieses fehlerhaft bzw. unrichtig ist. Dann sollte der Arbeitnehmer konsequent sein Recht einfordern.

Viele Betriebe bieten Beschäftigten zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen eine verkürzte Arbeitszeit an, um wirtschaftliche Schwierigkeiten auszugleichen. Die Frage, ob damit auch ein verringerter Urlaubsanspruch einhergeht, ist oft nicht leicht zu klären, wie eine Leserfrage zeigt.

Bei geplanten betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anhören. Allerdings ist das Gremium nicht in der Lage, die Entlassung zu verhindern. Der Beschäftigte kann sich nur selbst in Form einer Kündigungsschutzklage gegen die Entlassung wehren.

Oft entscheiden Sekunden darüber, wie das weitere Leben verläuft. Das gilt ganz besonders auch für Unfälle und deren Folgen. Wer durch einen Unfall oder auch eine Krankheit erwerbsunfähig geworden ist, muss viele Veränderungen akzeptieren. Dabei können Betroffene jede Unterstützung gebrauchen – auch die des Betriebsrats.

In nur 45 Minuten erfahren Sie, welche wichtigen neuen Urteile es gibt und welche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht Sie unbedingt kennen sollten.