Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sind zusätzliche Zahlungen wie Gratifikationen für viele Beschäftigte besonders willkommen. Ein automatischer Anspruch besteht jedoch nicht. Sonderzahlungen sind meist im Arbeitsvertrag geregelt, können sich aber ebenso aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Unabhängig von der jeweiligen Grundlage gilt stets der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz.
Als schwerbehindert gelten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Doch auch jemand, der diesen GdB nicht erreicht, braucht unter Umständen besonderen Schutz und mehr Fürsorge als gesunde Arbeitnehmer. Deshalb können Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 ihre Gleichstellung beantragen.
Krankheitsbedingte Kündigung trotz fehlender Reaktion auf ein BEM-Angebot – reicht das aus? Im Streit steht nicht nur die Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, sondern auch eine zentrale Frage: Muss der Arbeitgeber den Zugang der Einladung zweifelsfrei beweisen können? Ein praxisrelevanter Fall zur Beweislast und zur Rolle des BEM bei Kündigungen.
Die Freistellungsphase bedeutet das Ende der Arbeitspflicht – nicht das Ende der betrieblichen Zugehörigkeit. Der Betriebsrat bleibt Interessenvertreter auch für diese Beschäftigtengruppe. Seine Aufgabe ist es, Entgeltansprüche zu überwachen, Gleichbehandlung sicherzustellen, kollektive Regelungen mitzugestalten und den Kontakt zu halten. Gerade weil die Betroffenen nicht mehr täglich im Betrieb präsent sind, hat das Gremium eine spezielle Schutz- und Unterstützungsfunktion.
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
Egal ob Seminarbesuch, Widerspruch zu einer Einstellung oder Abschluss einer Betriebsvereinbarung – der Betriebsrat braucht für all seine Handlungen einen gültigen Beschluss. Dieser wird in der Betriebsratssitzung gefasst. Deshalb ist es so wichtig, dass Sitzungen und Beschlussfassung fehlerfrei ablaufen.
Ein Betriebsrat kann zwar in einem Betriebsteil gewählt werden. Das geht aber nur, wenn dieser organisatorisch selbstständig ist, wie das BAG klarstellte.
Eine Bewerberin mit Kopftuch wird für eine sicherheitsrelevante Tätigkeit am Flughafen abgelehnt – und klagt wegen religiöser Diskriminierung. Der Arbeitgeber verweist auf Neutralitätsvorgaben und interne Regelungen. Doch wann ist ein Kopftuchverbot rechtlich zulässig – und wo beginnt unzulässige Benachteiligung? Ein aktueller Fall mit hoher Relevanz für Betriebsräte.
Bei geplanten betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anhören. Allerdings ist das Gremium nicht in der Lage, die Entlassung zu verhindern. Der Beschäftigte kann sich nur selbst in Form einer Kündigungsschutzklage gegen die Entlassung wehren.
Wie weit reicht der Spielraum von Arbeitgebern bei der Anpassung von Betriebsrenten? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgericht zeigt: Unternehmen dürfen eine Anpassung an den Kaufkraftverlust ablehnen, wenn ihre wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt. Entscheidend ist dabei vor allem die Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung in den Jahren vor dem Anpassungsstichtag.
