Für Betriebsräte heißt der Einzug von KI in die Arbeitswelt, Chancen zu erkennen und Risiken im Blick zu behalten. Denn KI kann personenbezogene Daten auswerten, Profile erstellen und Empfehlungen geben – und berührt deshalb unmittelbar Mitbestimmungsrechte sowie Datenschutz- und Antidiskriminierungsfragen.
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
Das LAG Hamm stärkt die Rechte von Beschäftigten deutlich: Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG gilt nicht nur für die erste Elternzeit, sondern für jeden wirksam beantragten Elternzeitabschnitt. Kündigungen zwischen bereits festgelegten Elternzeiten können damit unwirksam sein. Warum die Entscheidung auch für Betriebsräte wichtig ist und welche Folgen sie für die Praxis hat, lesen Sie im Beitrag.
Wenn einem Mitglied des Gremiums ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen wird, obwohl es darauf keinen Anspruch hat, kann dies eine verbotene Begünstigung des Betriebsrats sein. Dies hat das LAG Niedersachsen entschieden.
Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.
Jedes Mitglied des Betriebsrats hat ein Recht darauf, für seine Aufgaben im Betriebsrat erforderliche Schulungen zumindest zu Grundlagenwissen zu besuchen. Der Betriebsrat legt fest, wer an welchen Qualifizierungen teilnehmen soll, und fasst darüber einen Beschluss.
Der gesetzliche Auftrag des Betriebsrats ist es, die Rechte und Interessen aller Arbeitnehmer zu schützen und aktiv an betrieblichen Entscheidungen mitzuwirken, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Darum geht es in den nächsten vier Jahren.
Die zum Jahresbeginn neu eingeführte Aktivrente soll es Rentnern ermöglichen, steuerfrei etwas hinzuzuverdienen. Doch noch sind bei allen Beteiligten viele Fragen offen. Für den Betriebsrat ist es daher ratsam, sich mit dem Thema zu beschäftigten, um beraten und unterstützen zu können.
Die Geschäftsordnung erfüllt für den Betriebsrat eine ähnliche Funktion wie eine Satzung. In ihr legt das Gremium fest, wie die interne Organisation der Betriebsratsarbeit gestaltet wird. Sie sorgt dafür, dass Arbeitsabläufe verbindlich festgelegt werden und dadurch reibungsloser funktionieren.
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind in § 178 SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Es ist ihr nicht erlaubt, darüber hinaus weitere Tätigkeiten zu übernehmen. Dies gilt zumindest dann, wenn es dafür keinen besonderen Grund gibt, so das LAG München.
