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Alle Beiträge von Silke Rohde

BRK+
Illustration eines Mannes, der unter seinem Hemd ein Superheldenanzug mit einer Trillerpfeife trägt.
Bild: ©Nanzeeba Ibnat/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. Mai 2024

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Arbeitnehmer (und Dritte) schützen, wenn diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Es verpflichtet fast alle Unternehmen, interne Meldestellen für solche Hinweise einzurichten.

BRK+
Paragraphen, Waage und Gerichtshammer.
Bild: ©JanPietruszka/iStock/Getty Images Plus
News
22. Mai 2024

Die Rechtsprechung zur Frage der Anerkennung von Arbeitsunfällen im Homeoffice ist um eine wichtige Entscheidung reicher: Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kontrolle einer defekten Heizung keine ausschließlich privat veranlasste Tätigkeit ist.

BRK+
Dame erklärt etwas in einem Büro.
Bild: ©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. Mai 2024

AT-Angestellte gehören meist eher zu den privilegierten Gruppen innerhalb der Belegschaft: Sie sind in der Regel höher qualifiziert und verdienen daher nicht schlecht. Im Rahmen der Betriebsratstätigkeit stehen diese Beschäftigten daher vielleicht nicht so im Fokus. Dennoch ist das Gremium aber auch für AT-Angestellte zuständig.

BRK+
Menschen in Anzug überreichen sich auf der Rennbahn einen Stab.
Bild: ©cirquedesprit/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. Mai 2024

Wenn der Arbeitgeber den Betrieb verkauft, ist dies regelmäßig ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Vorgang hat weit reichende Folgen für die Beschäftigten: Ihre Arbeitsverträge gehen auf den Käufer über. Aber auch für den Betriebsrat und die Geltung von Betriebsvereinbarungen kann sich einiges ändern.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. Mai 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. Mai 2024

Ein aktuelles Urteil des BAG verschafft Teilzeitbeschäftigten wichtige Rechte: Erhöht sich ihre Arbeitszeit, muss der Arbeitgeber eine Zulage ebenfalls im selben Umfang erhöhen. Betriebsräte sollten Kollegen in Teilzeit über die Entscheidung informieren.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. Mai 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. Mai 2024

Mit dem Aufkommen von künstlichen Intelligenzen wie beispielsweise ChatGPT entstehen zahlreiche rechtliche Fragen. So auch in Betrieben und Betriebsräten.

BRK+
Eine Hand greift nach einer anderen und hilft ihr aus.
Bild: ©photobyphotoboy/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. Mai 2024

Zeitnot ist eines der größten Probleme für viele betriebliche Interessenvertreter. Gerade Routineaufgaben und „Bürokleinkram“ binden Energie, die dann bei viel zentraleren Aufgaben fehlt. Doch das muss nicht sein. Denn § 40 BetrVG gibt Ihnen das Recht, sich personelle Unterstützung zu holen. Scheuen Sie sich nicht, dieses auch einzufordern.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. Mai 2024

Bei der Verschmelzung zweier Betriebe bleiben die Betriebsräte vorerst im Amt. Bis ein neuer Betriebsrat gewählt ist, haben die Betriebsratsmitglieder ein Restmandat.

BRK+
Verschiedene Personen halten Puzzleteile aneinander.
Bild: ©Khanchit Khirisutchalual /iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe mit Betriebsräten hat, ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrats zwingend vorgeschrieben. Der Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht von den einzelnen Betriebsräten innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

BRK+
Team sitzt um einen runden Tisch und hält eine Besprechung ab.
Bild: ©Dan Dalton/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. April 2024

§ 74 BetrVG sieht vor, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat mindestens einmal im Monat zum Gespräch treffen. Weigert sich der Arbeitgeber, mit dem Gremium zu sprechen, verstößt er gegen das Gesetz, wie das LAG Hamburg entschied.

BRK+
Bilder von einem Kalender und einer Uhr, die einander überlagern.
Bild: ©STILLFX/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Wenn es um das Thema Arbeitszeit geht, hat der Betriebsrat wertvolle Möglichkeiten zur Mitbestimmung, allen voran nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG. Dabei müssen Sie jedoch stets gesetzliche und etwaige tarifliche Vorschriften im Blick haben. Diese haben in der Regel Vorrang vor Ihren Mitbestimmungsrechten.

BRK+
Schichtarbeiterin lächelt in die Kamera.
Bild: ©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Schichtarbeit ist mit besonders großen Belastungen für die Arbeitnehmer verbunden. Deshalb ist es wichtig, die Schichtpläne so zu gestalten, dass sie möglichst gut die Gesundheit der Beschäftigten schützen. Nutzen Sie Ihr Mitbestimmungsrecht, um das sicherzustellen.

BRK+
Wecker mit Pausenzeichen im Ziffernblatt.
Bild: ©BeritK/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verpflichtet, den Beschäftigten Pausen zu ermöglichen. Nach § 4 ArbZG ist bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs und bis zu neun Stunden eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten, die in zwei Pausen zu je 15 Minuten aufgeteilt werden kann, zwingend vorgeschrieben. Bei einer Arbeitszeit von über neun Stunden beträgt die (auch wieder aufteilbare) Gesamtpausenzeit mindestens 45 Minuten.

BRK+
Illustration von Symbolen lesen Safety first.
Bild: ©Saksit Sangtong/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Das Arbeitsrecht ist vor allem für den Schutz der Arbeitnehmer gedacht. Sichtbar wird das unter anderem an einer allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Beschäftigten. Diese spielt vor allem, aber nicht nur im Arbeitsschutz eine große Rolle.

BRK+
Sieben Holzsteine - vier davon mit Aufschrift Work, drei mit Aufschrift Work Off.
Bild: ©Seiya Tabuchi/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Der Betriebsrat hat bei der Teilzeit keine speziellen Mitbestimmungsrechte. Dennoch ist es für Gremiumsmitglieder zu empfehlen, die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zur Teilzeitarbeit zu kennen. So kann der Betriebsrat zum einen leichter seiner Überwachungspflicht nach § 80 Abs. 1 BetrVG nachkommen. Und zum anderen hilft das bei der Beratung von Kollegen, die in Teilzeit gehen möchten bzw. schon sind.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. April 2024

In der Insolvenz sind bei der Kündigung der gesamten Belegschaft alle Vorgaben des Kündigungsschutzes einzuhalten. Insbesondere gilt das für das zentrale Element der Sozialauswahl, das in jedem Fall beachtet werden muss.

BRK+
Das Bild eines Händedrucks ist zerrissen.
Bild: ©Kuzma/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Die Betriebsvereinbarung ist das wichtigste Mittel zur Gestaltung für Betriebsräte. Dieser bindende Vertrag schafft klare Rechte und Pflichten. Konflikte und Unsicherheiten werden vermieden. Allerdings können sich Situationen verändern – und dann kann es dazu kommen, dass eine bestehende Vereinbarung besser beendet werden sollte.

BRK+
Illustration von Menschen verschiedener Ethnien, die sich an den Händen halten.
Bild: ©elenabs/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

In vielen Betrieben gibt es ausländische Kollegen. Die Integration in die Beleg­schaft ist damit eine zentrale Aufgabe von Geschäftsleitung und Betriebsrat. Der Betriebsrat ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sogar gesetzlich verpflichtet, die Integration ausländischer Arbeitnehmer und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Auf einem Post-it steht geschrieben Welcome back.
Bild: ©Mohamad Faizal Bin Ramli/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Wenn Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig erkrankt waren, sind sie unter Umständen nicht in der Lage, sofort wieder voll ins Berufsleben zurückzukehren. Zielführender ist in solchen Fällen oft eine gestaffelte Rückkehr. Den gesetzlichen Rahmen hierfür schafft § 74 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB) mit der Möglichkeit einer stufen­weisen Wiedereingliederung.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Eine Lupe fokussiert eine Zielscheibe.
Bild: ©champpixs/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
22. April 2024

Interne Stellenausschreibungen haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Gerade Betriebe, die es schwer haben, geeignetes Personal zu finden, setzen vermehrt darauf, das bereits vorhandene Potenzial innerhalb der Belegschaft zu nutzen und zu fördern. Das kann der Betriebsrat durch sein Recht aus § 93 BetrVG noch unterstützen.

BRK+
Sanduhr steht auf einem Bürotisch an dem ein Mann arbeitet.
Bild: ©AndreyPopov/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Gilt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)? Und wann ist eine Freistellung erforderlich? Das sind zwei der wichtigsten Fragen, wenn es um die Arbeitszeit von Betriebsratsmitgliedern geht.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befanden, wurden von ihrem Arbeitgeber von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen. Dies ist keine unzulässige Altersdiskriminierung.

BRK+
Schwangere Frau sitzt vor ihrem Laptop und arbeitet.
Bild: ©shutter_m/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
22. April 2024

Rechtsgrundlage für die Arbeitszeitregelungen hinsichtlich von Schwangeren und stillenden Müttern ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Es soll Frauen während ihrer Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit besonders schützen und gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

BRK+
Digitales Anzeigeschild zeigt Uhrzeit und liest KOMMEN GEBUCHT. Eine Hand hält einen Transponder vor das Anzeigeschild.
Bild: ©Ralf Geithe/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
20. März 2024

Das Thema Arbeitszeiterfassung sorgt immer noch für Aufregung: Aufgrund von Grundsatzurteilen des EuGH und des BAG muss das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geändert werden, um wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Die Bundesregierung legte im Frühjahr 2023 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Wann dieser jedoch verabschiedet wird und wann die Änderungen in Kraft treten, ist weiter unklar.

BRK+
Statue einer Justitia.
Bild: ©David Gyung/iStock/Getty Images Plus
News
20. März 2024

Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat grundsätzlich andere Räume als bisher für das Betriebsratsbüro zuweisen. Das geht allerdings nur, wenn diese über einen die Vertraulichkeit gewährleistenden Schall- und Sichtschutz verfügen.

News
20. März 2024

Nun ist sie online: Ihre Informationszentrale für alle Aufgaben des Betriebsrats. Auf unserer neuen Website finden Sie vom Experten-Rat bis zur Muster-Betriebsvereinbarung schnell und komfortabel alles, was Sie für Ihren Betriebsrat brauchen.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. März 2024

Da Unklarheiten über die Formalien eines Wahlvorschlags vorherrschten, musste der Wahlvorstand mehrere Wahlvorschläge aufgrund des Listenkennwortes zurückweisen. Listenkennwörter mit phonetischer Verwechslungsgefahr oder enthaltenen Smileys sind unzulässig.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. März 2024

Der beklagte Arbeitgeber wollte die für eine Schulung der Personalvertretung anfallenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten nicht übernehmen. Seine Begründung war die Möglichkeit der Teilnahme an Webinaren. Der Betriebsrat darf über das Schulungsformat bestimmen, weshalb der Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht verlor.

BRK+
Team sitzt um einen Bürotisch, auf dem Papiere liegen.
Bild: ©Rawpixel/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. März 2024

Ersatzmitglieder spielen für die Betriebsratsarbeit eine zentrale Rolle und stellen nicht selten die Funktionsfähigkeit des Gremiums sicher. Es erleichtert die Arbeit, wenn die wichtigsten Fragen hinsichtlich der Ladung, der Rechtsstellung, des Schulungsanspruchs, aber auch des Ausschlusses und des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder geklärt sind.

BRK+
Es sind drei Strichmännchen zu sehen. Die mittlere Person hat zur Schlichtung eines Disputs zwischen den anderen beiden Personen beigetragen und schüttelt beiden Personen die Hand. Über der Abbildung steht Win Win.
Bild: ©Tetyana Rusanova/iStock/ Getty Images Plus
Ratgeber
20. März 2024

Es geht in der Mediation darum, Lösungen für Probleme zu finden. Mediation ist die Kunst, einen Konflikt so zu moderieren, dass alle Parteien als Gewinner daraus hervorgehen. So können Konflikte außergerichtlich und damit schneller und günstiger gelöst werden.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. März 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Illustration eines Mannes, der einen Karton mit Büromaterialien von seinem Schreibtisch zum Ausgang trägt, da das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Bild: ©Alena Niadvetskaya/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. März 2024

Für gekündigte Arbeitnehmer, die gegen ihre Entlassung klagen, bietet § 102 Abs. 5 BetrVG einen vorläufigen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Das gilt im Fall eines Sieges in erster Instanz. Danach darf der Betroffene so lange weiterarbeiten, bis der Streitfall endgültig geklärt ist. Dieses Recht soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer als gekündigt gilt, obwohl er eventuell im Recht ist und somit eigentlich noch in einem Arbeitsverhältnis steht.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. März 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Mann tippt auf dem Laptop. Um den Laptop herum sind Big Data Illustrationen zu sehen.
Bild: ©Tippapatt/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
29. Februar 2024

Die Innovationszyklen der eingesetzten EDV-Systeme sind nur sehr kurz. Das stellt die Betriebsräte vor das Problem, dass sich nicht nur die technischen Möglichkeiten (auch die der technischen Arbeitnehmerüberwachung) rasant fortentwickeln. Auch die hierüber abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen müssen dieser rasanten Entwicklung möglichst standhalten können.

BRK+
Trainings- und Kompetenzentwicklungskonzept mit Icons von Online-Kurs, Konferenz, Seminar, Webinar, E-Learning, Coaching.
Bild: ©NicoElNino/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
29. Februar 2024

Unterweisungen sind ein zentraler Bestandteil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Denn hier wird den Kollegen ganz konkret gezeigt, wie sie sicherer arbeiten und Risiken vermeiden können. Diese Schulungen müssen nicht zwangsläufig immer in Präsenz erfolgen – auch virtuelle Unterweisungen funktionieren gut. Das gilt zumindest dann, wenn sie für die richtigen Bereiche eingesetzt und wichtige Regeln eingehalten werden.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. Februar 2024

Nachdem ein Arbeitsverhältnis endete, verlangte der Arbeitnehmer eine Lohnrückzahlung. Die Arbeitnehmerin arbeitete viel im Home-Office, jedoch war kein objektivierbarer Arbeitsnachweis ersichtlich.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. Februar 2024

Nachdem der Betriebsratsvorsitzende eine Straftat begangen hat, zeigte der Arbeitgeber den Vorsitzenden an und verhängte ein Hausverbot. Gegen das Hausverbot wehrten sich sowohl das Gremium als auch der Vorsitzende.

BRK+
Hochhäuser von unten fotografiert.
Bild: ©alice-photo/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. Februar 2024

Der Konzernbetriebsrat kann ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmervertretung sein. Denn viele wegweisende Entscheidungen werden auf Konzernebene getroffen. Daher ist es sinnvoll, wenn hier auch die Stimme der Beschäftigten Gehör findet. Rechtsgrundlage für die Gründung ist § 54 BetrVG.

BRK+
Eine Abteilung hat sich zu einer Versammlung in einem Besprechungsraum eingefunden.
Bild: ©jacoblund/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
20. Februar 2024

Betriebsversammlungen müssen nicht immer mit der kompletten Belegschaft durchgeführt werden. Unter Umständen ist das Format einer Abteilungsversammlung besser geeignet, um konkret auf Probleme in diesem Teil des Betriebs ein­gehen zu können. § 42 Abs. 2 BetrVG legt fest, wann der Betriebsrat Abteilungsversammlungen durchführen kann.

BRK+
Fünf Personen diskutieren in einem Besprechungszimmer.
Bild: ©fizkes/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
20. Februar 2024

Wenn ein Betrieb stillgelegt werden soll, ändert sich die rechtliche Stellung des Betriebsrats. Nach § 21 BetrVG hat er ab diesem Zeitpunkt ein Restmandat inne. Solange es notwendig ist, dass er seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahrnimmt, bleibt er im Amt. Es genügt, wenn nur noch ein Gremiumsmitglied sein Amt ausübt. Allerdings muss der Betriebsrat schon vor der Stilllegung bestanden haben.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. Februar 2024

Nach einer Videoaufzeichnung, die ein Betriebsratmitglied mit der Unterüberschrift „Komplott unter der Gürtellinie. Will Hersteller mit Lügen Betriebsrat kündigen?“ veröffentlicht hatte, wurde eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Kündigung war unzulässig.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
20. Februar 2024

Nachdem der Arbeitgeber für den Betriebsrat Notebooks gekauft hatte, weigerte er sich Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dagegen klagte der Betriebsrat.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
17. Februar 2024

Der Betriebsrat ist keine vertrauenswürdige Stelle für Rechtsauskünfte. Das heißt, Kollegen dürfen sich auf entsprechende Aussagen nicht verlassen bzw. riskieren ansonsten Nachteile. Dies stellte das LAG Hamm klar und bestätigte damit die geltende Rechtslage.

BRK+
Vier Kinder springen Hand in Hand über einen Baumstamm.
Bild: ©Christian Schwier/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Februar 2024

Teamsitzungen im Kindergarten, Schulferien, die erkrankte Großmutter und andere „Katastrophen“ lassen auch ein noch so ausgeklügeltes Kinderbetreuungssystem zusammenbrechen. In solchen Notfällen kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten mit Familienpflichten durchaus entgegenkommen. Wir zeigen Ihnen, wie.

BRK+
Mann tippt auf Laptop. Verschiedene Icons zur Digitalisierung.
Bild: © chinnarach/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Februar 2024

Digitale Personalakten sind mittlerweile Standard. Für den Betriebsrat heißt es hier: Kontrollieren Sie, ob sich der Arbeitgeber an alle – insbesondere datenschutzrechtlichen – Vorschriften hält. Rechtsgrundlage dafür ist § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Außerdem haben Sie hier wichtige Mitbestimmungsrechte.

BRK+
Älterer Mann sitzt mit Arzt auf Liege und zeigt auf seinen Rumpf.
Bild: ©WavebreakmediaMicro/ stock.adobe.com
Hintergrund
17. Februar 2024

Nach 50 Jahren gibt es seit diesem Jahr neue „Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen“ der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Künftig wird die arbeitsmedizinische Vorsorge von Untersuchungen getrennt, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
17. Februar 2024

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System zur Zeit­erfassung anzubieten. Nun zieht das BAG nach und erhöht damit den Druck auf den Gesetzgeber, die Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit endlich zu regeln.

BRK+
Geschenke in rotem Geschenkpapier fallen vom Himmel.
Bild: ©oxinoxi/iStock/Getty Images Plus
Urteil
16. Februar 2024

Mittlerweile ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass Seminaranbieter Gremiumsmitglieder mit attraktiven „Give-aways“ wie etwa (teurer) Fachliteratur oder Tablets locken – besonders jetzt nach den Wahlen. Arbeitgeber müssen dies akzeptieren, so das BAG.

BRK+
Darstellung eines Spielzeugbaggers, wie er Spielwürfel mit darauf abgebildeten Personen wegschiebt.
Bild: ©Andrii Yalanskyi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
16. Februar 2024

Ein Interessenausgleichs kann ausdrücklich benennen, welchen Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung gekündigt wird. Dadurch kann der Arbeitgeber leichter Mitarbeiter entlassen. Weder die Geschäftsleitung noch der Betriebsrat können die Aufstellung einer Namensliste erzwingen. Sie basiert stets auf einer freiwilligen Vereinbarung der Betriebsparteien.

BRK+
Fünf Steine liegen ausbalanciert auf einander und sind ausgeglichen und im Gleichgewicht.
Bild: ©photosaint/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
16. Februar 2024

Der Interessenausgleich (§ 112 BetrVG) kann neben den Einzelheiten der Betriebs­änderungen insbesondere mögliche Alternativen aufzeigen. Dabei kann in die Vereinbarung alles aufgenommen werden, was nicht Gegenstand des Sozialplans ist. Damit bleibt im Interessenausgleich außen vor, wie die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden, die der Belegschaft aufgrund der Betriebsänderung entstehen. Diese Fragen sind im Sozialplan zu klären.

BRK+
Zwei multiethnische Männer schütteln im Vordergrund Hände während im Hintergrund Kollegen und Kolleginnen klatschend um einen Konferenztisch sitzen.
Bild: ©dikushin/iStock/Getty Images Plus
News
16. Februar 2024

Eine Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mit sich bringt, löst mehrere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Zunächst gilt es für das Gremium, mehrere Unterrichtungsansprüche einzufordern. Später folgen dann, am besten unterstützt von externen Beratern, Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan.

BRK+
Darstellung eines Sabbaticals.
Bild: ©invincible_bulldog/iStock/Getty Images Plus
News
16. Februar 2024

Die Schwerpunkte im Berufsleben verschieben sich gerade für viele Kollegen: Mittlerweile liegt der Fokus öfter auf den privaten Plänen, wie immer diese auch für jeden einzelnen Beschäftigten aussehen mögen. Manche dieser Vorhaben lassen sich nur im Rahmen einer längeren Auszeit umsetzen, für die Arbeitnehmer Urlaubstage ansparen müssen.

BRK+
Unter einer Lupe ist ein Ausrufezeichen in einem gelben Dreieck erkennbar.
Bild: ©Dilok Klaisataporn/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
15. Februar 2024

Im Arbeitsrecht machen oft feine Nuancen einen großen Unterschied. So ist das auch bei den Begriffen Ermahnung und Abmahnung. Daher ist es wichtig, die jeweiligen Definitionen und Konsequenzen zu kennen. Das hat insbesondere für Kündigungen große Bedeutung – und damit auch für die entsprechende Beteiligung des Betriebsrats.

BRK+
Pflegekraft sitzt erschöpft am Boden.
Bild: ©Wavebreakmedia/iStock/Getty Images Plus
News
15. Februar 2024

Bundesweit fehlen bis zu 50.000 Vollzeitkräfte in der Intensiv­pflege der Krankenhäuser. Eine einfache Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Gerade deshalb muss die Politik in Bund und Ländern endlich handeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Countdown zur Wahl: Informieren Sie genug?
Bild: © Countdown/stock.adobe.com/Min Chiu
Hintergrund
15. Februar 2024

So langsam geht es mit großen Schritten Richtung Betriebsratswahlen: Der Wahlvorstand hat in den meisten Betrieben seine Arbeit aufgenommen – oder steht kurz davor. Nicht mehr lange, dann ist die Wahl offiziell eingeleitet. Zeit also für den Endspurt in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Kollegeninformation!

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Wenn eine Betriebsschließung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns erfolgte, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, während dieser Schließung den Arbeitnehmern weiterhin die Vergütung zu zahlen.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Damit alle Betriebsratsmitglieder die Chance auf gleichen Wissensstand der BR-Arbeit haben, ist es notwendig, dass jedes einzelne Gremiumsmitglied ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Unterlagen des Betriebsrats hat.

BRK+
Weihnachten
Bild: ©Rido/stock.adobe.com
Hintergrund
15. Februar 2024

Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland (52 %) erhalten Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Internetportals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

BRK+
Feuerwerk
Bild: © Countdown/stock.adobe.com/Lukas Gojda
News
15. Februar 2024

Wie immer zum Jahreswechsel gelten auch ab Januar 2022 einige Neuregelungen in den für Betriebsräte und Arbeitnehmer relevanten Bereichen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der geänderten Wahlordnung gab es bereits 2021 wichtige Neuregelungen in Sachen Gremiumsarbeit – zum Jahreswechsel sind daher erst einmal die Arbeitnehmer dran, wenn es um aktualisierte Vorschriften geht.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Mann hält zwei Schilder in der Hand - eines zeigt korrekt, das andere zeigt falsch.
Bild: ©Nuthawut Somsuk/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Die Tätigkeit im Betriebsrat geht der normalen Arbeit bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern in jedem Fall vor – diese Aussage haben die meisten von Ihnen sicher schon oft gehört. Doch sie stimmt nicht immer: Es gibt eng umrissene Ausnahmen, in denen es umgekehrt sein kann.

BRK+
Frau im Büro träumt vom Strandurlaub.
Bild: ©rraya/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
15. Februar 2024

Pandemie, Energiekrise, Inflation: Kurzarbeit könnte in den nächsten Monaten wieder häufiger werden. Dann stellt sich die Frage, wie sich die reduzierte Arbeitszeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nun beantwortet und klargemacht, dass in diesem Fall auch der Urlaub anteilig weniger wird.

BRK+
Figuren werden mit rotem Kreuz durchgestrichen.
Bild: ©No-Mad/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

In § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind die Fristen für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen festgehalten. Diese Vorgaben finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber oder der Beschäftigte kündigt. Für betriebliche Interessenvertreter ist es sinnvoll, diese Fristen zu kennen bzw. zu wissen, wo sie zu finden sind.

BRK+
Statue einer Justitia. Im Hintergrund ein aufgeklapptes Buch und eine rechtschaffende Waage.
Bild: ©seb_ra/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Ein hoher Krankenstand kann Betriebe vor enorme Probleme stellen. Manche Arbeitgeber versuchen, dies durch Zahlung einer Anwesenheitsprämie zu lösen. Hierbei hat der Betriebsrat dann mitzubestimmen, wie ein Beschluss des LAG Köln zeigt.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Bild einer Lupe.
Bild: ©golubovy/iStock/Getty Images Plus
News
15. Februar 2024

Über Geld spricht man angeblich nicht – doch für viele Beschäftigte ist es sehr interessant, was andere Arbeitnehmer in derselben Branche oder mit derselben Ausbildung verdienen. Für mehr als 100 gängige Berufe bietet das neue Angebot der Hans-Böckler-Stiftung „Wer verdient was?“ auf Lohnspiegel.de aktuelle Daten, detailliert aufbereitet und kostenlos abrufbar.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Wenn Sie mit weiteren Mitgliedern einer Chatgruppe angehören, sollten Sie auch hier vorsichtig sein, über wen Sie sich in welcher Weise äußern. Im vorliegenden Fall haben sich die Mitglieder sehr negativ über den Arbeitgeber und weitere Kollegen ausgetauscht, was eine Kündigung zur Folge hatte.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Ein ständiges Streitthema ist die Frage, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeit zählt und somit vergütet werden muss. Der aktuelle Fall handelt von einem Speditionsbetrieb, dessen Fahrer die vom Arbeitgeber gestellte Arbeitskleidung tragen müssen.

BRK+
Illustration eines Laptops mit einer abgehakten To-Do-Liste.
Bild: ©vladwel/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
15. Februar 2024

Die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrats, daher muss er diese auch vorbereiten und durchführen. Hier ist es hilfreich, wenn die Organisation auf mehrere Schultern verteilt und gut geplant wird. Startschuss ist ein Beschluss des Gremiums über das Abhalten der Betriebsversammlung.

BRK+
Viele Menschen sitzen in einem Vortrag.
Bild: ©fongleon356/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Die Betriebsversammlung ist die Gelegenheit schlechthin, um die Beschäftigten über Ihre Arbeit zu informieren. Die Kollegen wiederum können Fragen stellen und ihre Meinung zu den Tagesordnungspunkten äußern. Um diesen Austausch zu gewährleisten, finden die Versammlungen jedes Quartal statt.

BRK+
Bild einer Betriebsversammlung bei der viele Menschen im Publikum vor einer Bühne sitzen.
Bild: ©kasto80/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Anhand der folgenden Bilder wird Ihnen illustriert worauf Sie bei der Durchführung einer Betriebsversammlung achten sollten.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Ein Arbeitsvertrag kam mit Hilfe eines Personalvermittlers zustande. Die Vermittlungsprovision sollte von dem Arbeitgeber bezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis einen gewissen Zeitraum bestehen bleibt. Da der Arbeitnehmer direkt nach Ablauf der Frist kündigte, behielt der Arbeitgeber Teile seiner Vergütung ein.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Vor dem Hintergrund einer geplanten Betriebsstilllegung aufgrund von Insolvenz wurde ein Interessenausgleich mit Namenslisten beschlossen. Nach Unterzeichnung des Interessenausgleichs kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt. Der Insolvenzverwalter gewann vor Gericht.

BRK+
Mann sitzt an seinem Bütotisch vor einem Computer und tippt auf der Tastatur.
Bild: ©PeopleImages/iStock/ Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Bildschirmarbeit kann sehr belastend sein – das Sitzen und das angestrengte Gucken in den Monitor können gesundheitliche Probleme auslösen. Um diese möglichst zu vermeiden, kann der Betriebsrat sein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ausüben.

News
15. Februar 2024

In vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist die Problematik des „Holens aus dem Frei“ weit verbreitet. Oft gibt es keine klaren Regeln für den Ersatz bei kurzfristigen Ausfällen. Die Folge: Stress für alle Beteiligten. Doch es gibt Konzepte, die hier Abhilfe schaffen können.

Hintergrund
15. Februar 2024

Schwangere und stillende Frauen bestmöglich zu schützen – das ist das Ziel einer Regel zum Mutterschutzgesetz, die der Ausschuss für Mutterschutz kürzlich veröffentlicht hat. Sie soll Arbeitgeber und Betriebsräte praxisnah unterstützen.

BRK+
Kollegen feiern gemeinsam auf einer Weihnachtsfeier.
Bild: ©Prostock-Studio/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Bis Weihnachten dauert es nicht mehr lange – höchste Zeit also, um mit den Vorbereitungen zur Feier im Betrieb zu beginnen. Nach der durch die Coronapandemie bedingten Pause freuen sich die meisten Beschäftigten auf ein geselliges Miteinander am Ende des Jahres. Hierbei gibt es jedoch aus arbeitsrechtlicher Sicht einiges zu beachten.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Team streckt in der Mitte des Bildes die Hände zusammen.
Bild: ©scyther5/iStock/ Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Der Betriebsrat steht im Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern: Beide treten mit ihren Erwartungen, Zwängen und Bedürfnissen an ihn heran. Das Gremium versucht in der Regel, es allen recht zu machen. Das ist ein fast aussichtsloses Unterfangen. Denn dabei geraten Sie zu leicht in die Gefahr, jegliches Profil zu verlieren – und damit büßen Sie automatisch Ihre Souveränität und Ihr Selbstbewusstsein ein.

BRK+
Mann tippt auf einem futuristischen Bildschirm. Der Bildschirm liest Change (Englisch für Veränderung).
Bild: ©Duncan_Andison/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
15. Februar 2024

Plant die Geschäftsführung Umstrukturierungen, Personalabbau oder bestimmte Neuerungen, handelt es sich bei diesen Maßnahmen meistens um Betriebsänderungen. Deren Voraussetzungen und vor allem auch deren Folgen sind in den §§ 111 ff. BetrVG geregelt. Diese Vorschriften bilden auch die Basis Ihrer Mitbestimmung – hin von Unterrichtungsrechten bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs und/oder Sozialplans.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
15. Februar 2024

Hält sich der Arbeitgeber nicht an eine geltende Betriebsvereinbarung – in diesem Fall zu Arbeitszeit und Überstunden –, kann der Betriebsrat dagegen klagen. Das entschied das LAG Hessen.

BRK+
Frau ist am Telefon.
Bild: ©Jupiterimages/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. Februar 2024

Im Arbeitszeitrecht liegt die Tücke im Detail: Die Einteilung in Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft hat unterschiedliche Folgen. Während die Arbeitszeit und auch der Bereitschaftsdienst voll vergütet werden, wird bei Rufbereitschaft meist nur die während dieses Zeitraums tatsächlich angefallene Arbeitszeit bezahlt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen Arbeitgeber das volle Gehalt zahlen müssen, wie der EuGH entschied.

BRK+
Darstellung eines Inhouse-Seminars.
Bild: ©Rawpixel.com/stock.adobe.com
Hintergrund
14. Februar 2024

Egal, ob Sie neu im Amt oder schon länger dabei sind: Permanente Weiterbildung ist für Betriebsräte sinnvoll und nötig. Dabei können Gremien aus einem großen Angebot wählen, z. B. längere Präsenzseminare, speziell zusammengestellte Inhouse-Seminare oder schnelle Online-Schulungen. Inwieweit der Arbeitgeber die Entscheidung des Betriebsrats beeinflussen darf, hängt vom Einzelfall ab.

BRK+
Richterhammer auf einem Tisch.
Bild: ©Zolnierek/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. Februar 2024

Die wichtigsten Informationsrechte finden sich im BetrVG. Doch auch in anderen Gesetzen ist geregelt, wann und wie der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Dabei sind unterschiedlichste Themen der Gremiumsarbeit betroffen.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
14. Februar 2024

Die Klägerin hatte Zugriff auf den Dienstcomputer ihres Vorgesetzten. Dort hat sie private Informationen in einer E-Mail entdeckt. Da es in dieser E-Mail um sexuelle Übergriffe ging, gab die Klägerin diese anonym weiter. Die unbefugte Weitergabe von Daten – insbesondere von sensiblen Daten – rechtfertigte in diesem Fall eine fristlose Kündigung.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
14. Februar 2024

Nach dem Ableben eines ehemaligen Arbeitnehmers kam es zu Unklarheiten, ob die Witwe trotz Scheidung Anspruch auf die Witwenrente hat.

BRK+
Gezeichneter Mann überreicht jemandem Papiere mit Informationen.
Bild: ©RuriByaku/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. Februar 2024

Die Personalplanung ist eines der zentralen Themen für den Betriebsrat. Denn sie betrifft die Zukunft des Betriebs und der Kollegen unmittelbar. Je besser der Arbeitgeber plant, desto positiver sind die Folgen für die Beschäftigten. Grund genug für Sie als Betriebsrat, Ihre Ihnen dabei nach dem BetrVG zustehenden Rechte effektiv zu nutzen.

BRK+
In einem Kalender sind Urlaubstage bunt markiert.
Bild: ©Ekaterina79/iStock/Getty Images Plus
News
14. Februar 2024

Zwar ist es bis zu den nächsten Sommerferien noch etwas hin, aber in vielen Firmen steht die Urlaubsplanung für 2024 kurz bevor. Urlaubslisten bringen Planbarkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – aber darf die Geschäftsleitung die Beschäftigten verpflichten, schon am Anfang des Jahres alle Urlaubstage festzulegen?

BRK+
Illustrierter Mann und illustrierte Frau fahren in den Urlaub.
Bild: ©Elena Chernykh/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. Februar 2024

Die Urlaubsplanung ist in Betrieben in der Regel eine komplexe Aufgabe. Daher ist es ratsam, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte hierbei möglichst gut nutzt. Eine wichtige Grundlage ist dabei § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Danach darf die Arbeitnehmervertretung nicht nur bei den Grundsätzen zum Erholungs-, sondern auch zu unbezahltem Urlaub und Bildungsurlaub mitentscheiden.

BRK+
Illustrierter Mann hat Probezeit bestanden. Erkennbar ist dies an drei abgehakten Monaten.
Bild: ©Yossakorn Kaewwannarat/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. Februar 2024

Im Grunde gibt es keine Neueinstellungen mehr ohne Probezeit: Bis zu meist sechs Monate dürfen Arbeitgeber ihre neuen Beschäftigten „testen“ und notfalls schnell wieder entlassen. Betriebsräte sind gut beraten, die Kollegen auch in dieser Anfangszeit bestmöglich zu unterstützen.

BRK+
Frau sitzt am Schreibtisch und rechnet an einem Taschenrechner Arbeitsentgelt aus. Vor ihr liegt Bargeld.
Bild: ©Nadzeya HaroshkaiStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. Februar 2024

Alle Fragen rund um das Arbeitsentgelt sind für die Kollegen von größter Bedeutung – schließlich arbeitet keiner (nur) zum Spaß. Diese Wichtigkeit hat auch der Gesetzgeber erkannt und dem Betriebsrat mit § 87 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 BetrVG gleich zwei erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeräumt. Damit sind Sie an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt – besonders, wenn Ihr Betrieb nicht tarifgebunden ist.

BRK+
Holzwürfel lesen Tarif.
Bild: ©Martin Keiler/iStock/Getty Images Plus
News
14. Februar 2024

Die Tariflöhne in Deutschland sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen, wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt. Wegen starker Preis­erhöhungen kam es allerdings – rechnerisch – zu einem Reallohnverlust.

BRK+
Team um einen Schreibtisch klatscht sich gegenseitig ab.
Bild: © jacoblund/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. Februar 2024

Die Rechte des Betriebsrats auf Unterrichtung sind gesetzlich klar geregelt. Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt? Manchmal kommen betriebliche Interessenvertreter bei der Geschäftsleitung nicht weiter. Dann bleibt entweder der Weg zum Arbeitsgericht oder zur Einigungsstelle oder Sie können einen letzten außergerichtlichen Versuch starten.

BRK+
So muss der Arbeitgeber bei Betriebsänderungen informieren
Bild: ©Rudzhan Nagiev/iStock/Getty Images Plus
Praxisbericht
14. Februar 2024

Gemäß § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten. Dies gilt in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern.

News
14. Februar 2024

Ohne ausreichende Informationen über das Geschehen im Betrieb, insbesondere über die Vorhaben und Pläne des Arbeitgebers, könnte die betriebliche Interessenvertretung weder ihre Mitwirkungs- noch ihre Mitbestimmungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen und damit die gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
13. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
13. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rotes Schild mit der Aufschrift Stop. Darunter ein grünes Schild mit der Aufschrift Go.
Bild: ©masterSergeant/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
13. Februar 2024

Die Information der Kollegen gehört zu den Kernaufgaben des Betriebsrats. Doch über was darf das Gremium bei seiner Öffentlichkeitsarbeit die Arbeitnehmer überhaupt alles informieren? Grundsätzlich lautet die Antwort: Sie entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen allein (d. h. ohne Zustimmung des Arbeitgebers) über den Inhalt und Umfang der Informationen. Sie prüfen in der Sitzung, welche Sachverhalte Sie den Kollegen mitteilen möchten und mit welchem Informationsmedium.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
13. Februar 2024

Das BAG hat in einem Urteil erläutert, in welchen Fällen der Beweiswert eines ärztlichen Attests erschüttert ist – etwa dann, wenn am Ende eines Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist und Krankheitsdauer exakt übereinstimmen.

BRK+
Mikrofone für eine Podiumsdiskussion
Bild: ©bondgrunge/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
7. Februar 2024

Für Betriebsräte gehört die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zwar nicht zur Tagesordnung, aber hin und wieder kann es doch zu einem solchen öffentlichen Auftritt kommen. Denn eine Podiumsdiskussion bietet Ihnen das perfekte Forum, um sich als kompetenten und sympathischen Experten zu präsentieren – und um Werbung für den Betriebsrat zu machen.

BRK+
Mann sitzt am Schreibtisch vor seinem Laptop auf dem eine Videokonferenz abläuft.
Bild: ©seb_ra/iStock/Getty Images Plus
Praxisbericht
7. Februar 2024

§ 30 BetrVG erlaubt es Betriebsratsgremien, ihre Sitzungen virtuell oder als Telefonkonferenzen abzuhalten. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem ist die Möglichkeit von Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz in der Geschäftsordnung zu regeln.

BRK+
Illustration eines Mannes und einer Frau, die auf der gleichen Höhe stehen.
Bild: ©Afry Harvy/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
7. Februar 2024

Frauen erhalten vielfach immer noch weniger Gehalt als Männer bei vergleichbarer Arbeit. Doch das muss nicht sein: Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zeigt, dass diese Lohnunterschiede in Betrieben mit Gleichstellungsmaßnahmen deutlich geringer ausfallen.

BRK+
Illustration von Mann und Frau, die gemeinsam arbeiten.
Bild: ©Ksenia Zvezdina/iStock/Getty Images Plus
News
7. Februar 2024

Beschäftigte in Teilzeit können sich einen Arbeitsplatz teilen. Dieses sogenannte Job Sharing ist in § 13 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Betriebsräte können dabei grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmen.

BRK+
Bewertungssystem mit lächelndem und traurigem Gesicht.
Bild: ©Jinda Noipho /iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
7. Februar 2024

In jedem Betrieb gibt es Abläufe und Strukturen, die verbesserungswürdig sind. Häufig wüssten die betroffenen Kollegen auch genau, was sich ändern
müsste. Um diese Schwachstellen zu finden und zu beheben, ist es daher äußerst hilfreich, die Mitarbeiter zu befragen.

BRK+
Illustration einer Big Data Technologie.
Bild: ©NicoElNino/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
7. Februar 2024

Künstliche Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Klar ist, dass diese neue Technologie die Arbeitswelt revolutionieren wird. Weniger klar ist häufig, wo, wann, wie und in welchem Ausmaß genau. Für Betriebsräte wirft diese sich in atemberaubendem Tempo entwickelnde Umwälzung viele Fragen auf, bietet aber durchaus auch Chancen.

BRK+
Streichhölzer aneinandergereiht, in verschiedenen Stufen abgebrannt.
Bild: ©zsv3207/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
7. Februar 2024

Unter einer inneren Kündigung wird der Entschluss eines Arbeitnehmers verstanden, seine Leistungsbereitschaft und seinen Arbeitseinsatz bewusst, aber stillschweigend, zurückzunehmen. Diesen Prozess vollzieht der Betroffene möglichst unauffällig, da er seine Arbeitsstelle behalten möchte.

BRK+
Arbeitnehmer stehen aufgereiht nebeneinander als der rechte Arbeitnehmer seine Krawatte und seine Arbeitstasche wegschmeißt.
Bild: ©leremy/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Akut werden kann das Bauen sogenannter Rentenbrücken vor allem bei der Verhandlung von Sozialplänen nach § 112 BetrVG, also immer dann, wenn Betriebs­änderungen anstehen. Der Sozialplan wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart. Deshalb ist es für Arbeitnehmervertreter hilfreich, die Grundzüge solcher flexiblen Vorruhestandsmodelle zu kennen. Diese können für ältere Kollegen eine sinnvolle Option sein, falls die Rahmenbedingungen stimmen.

BRK+
Team sitzt um einen Bürotisch.
Bild: ©AmnajKhetsamtip/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Der Sozialplan gemäß § 112 BetrVG regelt den Ausgleich und die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Beschäftigten infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen können. Er ist damit das wichtigste Hilfsinstrument des Betriebsrats für die betroffenen Kollegen.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
6. Februar 2024

Der Arbeitgeber erließ ein Verbot der privaten Mobiltelefonnutzung während der Arbeitszeit. Der Betriebsrat klagte auf Mitbestimmungsrecht. Er verlor vor Gericht, da das Verbot das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
6. Februar 2024

Da die Zusatzversorgungsordnung nicht eindeutig klärte ab wann eine berufs- bzw. erwerbsunfähige Person Ruhegeld beziehen kann, kam es zu einer Klage.

BRK+
Lupe betrachtet Gesundheitskreuz.
Bild: ©champpixs/iStock/Getty Images Plus
News
6. Februar 2024

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie untersucht, welchen Stellenwert Gesundheitsthemen in den Betrieben haben. Die Ergebnisse geben zumindest Anlass zur Hoffnung.

BRK+
Mehrere Hände arbeiten gemeinsam an einem Projekt.
Bild: ©wildpixel/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Der Betriebsrat wird durch Arbeitsgruppen entlastet und intensiviert gleichzeitig den Kontakt zu den Beschäftigten, indem diese in Ihre Tätigkeit einbezogen werden. Hört sich das nicht gut an? Das geht – möglich macht das § 28a BetrVG: Danach können Sie Arbeitsgruppen bilden; allerdings nur in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Mann markiert im Kalender eine Vier-Tage-Woche.
Bild: ©Vladimir Ivankin/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Februar 2024

Im Rahmen der kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit (KAPOVAZ) vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass sich die Arbeitszeit variabel nach der Menge der anfallenden Arbeit richtet. Rechtsgrundlage ist § 12 Teilzeit- und Befristungs­gesetz (TzBfG), denn die KAPOVAZ ist eine Form der Teilzeit.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
6. Februar 2024

Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn es darum geht, mobile Arbeit im Betrieb zu gestalten. Das LAG München hat dieses Recht nun eindeutig bestätigt: Die Richter urteilten, dass der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat, wenn dieser gegen eine zu mobiler Arbeit geschlossene Betriebsvereinbarung verstößt.

BRK+
Gezeichnete Figur fällt von einem gelben Ausrufezeichenschild.
Bild: ©Nuthawut Somsuk/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
6. Februar 2024

Eine Abmahnung ist eine ernsthafte Warnung an den Arbeitnehmer und kann im schlimmsten Fall bei weiterem Fehlverhalten zur Kündigung führen. Zwar darf der Betriebsrat hier grundsätzlich nicht mitbestimmen und muss meist auch nicht vom Arbeitgeber informiert werden. Dennoch wenden sich viele betroffene Kollegen an das Gremium und bitten um Rat.

BRK+
Verschiedene Hände nehmen sich Stücke von einem Kuchen (Marktanteil).
Bild: ©SvetaZi/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
6. Februar 2024

Die Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder ist im BetrVG nur sehr grob geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil zur Verwirklichung des Untreuetatbestands bei der Gewährung einer zu hohen Vergütung an Betriebsräte für Rechtsunsicherheit bei den Betrieben gesorgt. Anlass genug, um über eine gesetzliche Neuregelung nachzudenken, deren Entwurf nun vorliegt.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
30. Januar 2024

Das BAG stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass bei einer fehlenden Arbeitszeitvereinbarung bei der Arbeit auf Abruf grundsätzlich die gesetzliche Regelung des § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) greift. Eine Abweichung davon ist nur ausnahmsweise zulässig.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Sand liegt auf Zahnrädern.
Bild: ©Bjoern Wylezich/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
30. Januar 2024

Das Bundesarbeitsgericht definiert die Behinderung der Betriebsratsarbeit als jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden (des Arbeitgebers oder eines Dritten) erforderlich wäre. Eine solche Behinderung ist gesetzlich verboten.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Frau liegt krank auf einem Sofa.
Bild: ©drubig-photo/stock.adobe.com
Ratgeber
23. Januar 2024

In vielen Unternehmen bekommen die Beschäftigten sogenannte Sondervergütungen, also spezielle zusätzliche Zahlungen des Arbeitgebers wie etwa das Weihnachtsgeld. Auch das Urlaubsgeld und Jubiläums- sowie Treueprämien zählen dazu. Gerade Arbeitnehmer mit eher niedrigem Einkommen planen solche Zahlungen fest ein, z. B. für Anschaffungen oder Urlaube. Doch im Krankheitsfall heißt es unter Umständen, auf das Extragehalt verzichten zu müssen.

BRK+
Darstellung eines binären Codes auf blauem Hintergrund.
Bild: ©Avector/stock.adobe.com
Hintergrund
23. Januar 2024

Die zunehmende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Big Data auch in der Arbeitswelt führt zu neuen Fragen und Herausforderungen: Welche Folgen haben immer ausgeklügeltere Datenerfassungs- und -auswertungssysteme im Hinblick auf die Überwachung der Beschäftigten? Werden Kündigungen künftig das Ergebnis automatisierter Prozesse sein?

BRK+
Älterer Mann und jüngerer Mann arbeiten zusammen an einem Gerät.
Bild: ©jörn buchheim/stock.adobe.com
Ratgeber
23. Januar 2024

In den meisten Betrieben arbeiten Beschäftigte mehrerer Generationen. Wegen der oft je nach Alter und Lebenssituation unterschiedlichen Bedürfnisse kann es beim täglichen Miteinander durchaus zu Konflikten kommen. Hier ist auch der Betriebsrat gefragt, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Ideen zu entwickeln, damit die Beschäftigten aller Altersgruppen besser zusammenwachsen und voneinander profitieren können.

Urteil
23. Januar 2024

Mittlerweile haben viele Gerichte über bestimmte arbeitsrechtliche Fragen der Corona-Pandemie geurteilt. Damit Sie auf dem neuesten Stand bleiben, ist es sinnvoll, sich von Zeit zu Zeit einen Überblick über die Entscheidungen zu verschaffen.

Urteil
23. Januar 2024

Mittlerweile haben viele Gerichte über bestimmte arbeitsrechtliche Fragen der Corona-Pandemie geurteilt. Damit Sie auf dem neuesten Stand bleiben, ist es sinnvoll, sich von Zeit zu Zeit einen Überblick über die Entscheidungen zu verschaffen.

Urteil
23. Januar 2024

Mittlerweile haben viele Gerichte über bestimmte arbeitsrechtliche Fragen der Corona-Pandemie geurteilt. Damit Sie auf dem neuesten Stand bleiben, ist es sinnvoll, sich von Zeit zu Zeit einen Überblick über die Entscheidungen zu verschaffen.

Urteil
23. Januar 2024

Mittlerweile haben viele Gerichte über bestimmte arbeitsrechtliche Fragen der Corona-Pandemie geurteilt. Damit Sie auf dem neuesten Stand bleiben, ist es sinnvoll, sich von Zeit zu Zeit einen Überblick über die Entscheidungen zu verschaffen.

BRK+
Stoppuhr liegt auf Laptop.
Bild: ©Rawf8/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
23. Januar 2024

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Frau B. hat an vielen Tagen ein solches Pensum zu bewältigen, dass ihr die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit von täglich acht Stunden nicht reicht. In der Regel bleibt sie dann mindestens zehn Stunden pro Tag im Büro, manchmal noch länger. Damit ist sie nicht alleine, sodass sich im Betrieb ein wahrer Überstundenberg angehäuft hat. Um diesem Dilemma zu entgehen, dokumentiert der Arbeitgeber nur Arbeitszeiten bis täglich neun Stunden. Diese Stunden werden finanziell ausgeglichen. Alle weiteren geleisteten Stunden fallen unter den Tisch. Ist das Verhalten des Arbeitgebers rechtmäßig?

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
23. Januar 2024

Der Arbeitgeber hat zur Registrierung von Fehlverhalten im Betrieb das „Gelbe Karten“ Prinzip für Verwarnungen eingeführt. Das Gericht beschloss, dass die „Gelbe Karte“ eine Betriebsbuße ist und in jedem Fall weiter geht als eine Abmahnung.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
23. Januar 2024

Die Klägerin ist außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers mit dem Fahrrad gestürzt. Der Unfall gilt als Arbeitsunfall.

BRK+
Frauen steigen eine Treppe hoch.
Bild: ©Natalia Misintseva/iStock/Getty Images Plus
News
23. Januar 2024

Der Anteil von Frauen an der Spitze privatwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland lag 2020 bei 27 Prozent. Damit sind Frauen auf der ersten Führungsebene nach wie vor stark unterrepräsentiert, denn ihr Anteil an allen Beschäftigten in der Privatwirtschaft liegt bei 43 Prozent. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
23. Januar 2024

Im Zuge einer Betriebsratswahl hat der Betriebsrat den Arbeitgeber aufgefordert ihm die E-Mail-Adresse von Mitarbeitern bereitzustellen. Der Arbeitgeber kam dieser Aufforderung nicht nach. Der Richter entschied zugunsten des Betriebsrats.

BRK+
Papiere auf einem Bürotisch.
Bild: ©Pichsakul Promrungsee/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Sobald ein Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht, muss ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden. Das gilt zumindest dann, wenn es in mindestens zwei der Betriebe Betriebsratsgremien gibt. Ob jeweils der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, ist im Gesetz geregelt. Dennoch gibt es hin und wieder Unklarheiten.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Schriftzug liest Betriebliches Eingliederungsmanagement.
Bild: ©magele-picture/stock.adobe.com
Ratgeber
23. Januar 2024

Der Arbeitgeber ist unter Umständen verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zu wiederholen. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres nach einem abgeschlossenen BEM erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Das hat das BAG entschieden.

BRK+
Drei Icons zeigen jeweils eine Person, die sich strecken.
Bild: ©zuperia/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
23. Januar 2024

Pausen müssen ab einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sein – so schreibt es das Arbeitszeitgesetz vor. Doch können Arbeitgeber diese Zeit einfach auto­matisch von der täglichen Arbeitszeit abziehen? Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie unsere Expertin erklärt.

BRK+
Seil, das nur noch an einem Faden zusammenhängt.
Bild: ©Philip/stock.adobe.com
Hintergrund
22. Januar 2024

Gerade in Pflegeberufen sind überdurchschnittlich viele Kollegen von einem Burnout bedroht, nach Untersuchungen trifft das fast auf ein Drittel (!) der Beschäftigten zu. Der Wunsch, perfekte Arbeit zu leisten und für die zu Pflegenden da zu sein, muss in Einklang gebracht werden mit einer oft dünnen Personaldecke und daraus folgender hoher Arbeitsbelastung. Dazu kommen noch anstrengende Schichtdienste.

BRK+
Hand hält Megafon.
Bild: ©DOC RABE Media/stock.adobe.com
Hintergrund
22. Januar 2024

Die Information der Kollegen gehört zu den Kernaufgaben des Betriebsrats. Denn die haben ein Recht darauf, über Ihre Arbeit und Projekte auf dem Laufenden gehalten zu werden. Dabei können Sie auf verschiedene Wege setzen, wie etwa Betriebsversammlungen, Gespräche, E-Mails oder das Schwarze Brett. Wichtig ist nur, dass die Öffentlichkeitsarbeit da an ihre Grenzen stößt, wo es um den Umfang der Meinungsfreiheit, der Geheimhaltungspflicht sowie eventuell zu berücksichtigende Urheberrechte geht.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
22. Januar 2024

Nachdem die Klägerin einen Bürostuhl mitnahm, wurde sie entlassen. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin. In ihrem speziellen Fall gewann sie vor Gericht.

BRK+
Verschiedene Hände mit Puzzleteilen halten diese passend zusammen.
Bild: ©Krakenimages.com/stock.adobe.com
News
22. Januar 2024

Damit es nach der Betriebsratswahl möglichst schnell losgehen kann, muss der Wahlvorstand die konstituie­rende Sitzung einberufen. Darin werden der Vorsitzende des Betriebsrats sowie dessen Stellvertreter gewählt.

BRK+
Holzklötze lesen Change, wobei einer umgedreht wird und dadurch Chance liest.
Bild: ©http://www.fotogestoeber.de/iStock/Getty Images Plus
News
17. Januar 2024

In der Regel müssen ausgebildete Fachkräfte, die einen Berufswechsel in eine Helfertätigkeit vollziehen, Lohnein­bußen hinnehmen. Das gilt aber nicht immer: Rund 15 Prozent verdienen danach sogar mehr, wie eine aktuelle Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) zeigt.

BRK+
Seilziehen zwischen zwei Männern im Anzug.
Bild: ©James Steidl/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Betriebsänderungen haben oft gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten. Als Schutzmechanismus sieht der Gesetzgeber hier den Sozialplan und den Interessenausgleich vor. Doch vielfach fristet der Interessenausgleich in diesem Zusammenhang ein – ungerechtfertigtes – Schattendasein.

BRK+
Frau spricht in gezeichnetes Megafon.
Bild: ©pathdoc/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Wer im Betriebsrat ist, steht auch ein Stück weit im Licht der Betriebsöffentlichkeit. Vor allem Gremiumsvorsitzende können davon ein Lied singen. In die Situation, Reden zu halten, kann aber durchaus jedes Mitglied kommen. Deshalb ist es sinnvoll, sich einige wichtige Tipps anzueignen. Ansonsten gilt hier, dass vor allem Übung den Meister macht.

BRK+
Pfeil von einer Person zu einer Personengruppe.
Bild: ©vegefox/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Wenn ein Mitglied des Gremiums vorübergehend verhindert ist, muss das gemäß der Liste als Erstes zu ladende Ersatzmitglied kontaktiert werden. Der Betriebsratsvorsitzende ist verpflichtet, das Ersatzmitglied von dem Ausscheiden bzw. der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds unverzüglich zu unterrichten. Er muss das Ersatzmitglied auch zur nächsten Betriebsratssitzung einladen.

Hintergrund
17. Januar 2024

Ziel des ab 2023 geltenden Gesetzes ist, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es darum, überall in der Welt grund­legende Menschenrechtsstandards wie das Verbot von Kinderarbeit und Zwangs­arbeit zu sichern. Somit müssen deutsche Unternehmen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Auch der Betriebsrat kann und sollte sich hier einbringen.

BRK+
Silhouetten von demonstrierenden Menschen.
Bild: ©NadyaUstyuzhantseva/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
17. Januar 2024

Die letzten Monate haben wieder mehr Streiks gesehen, und es könnte gut sein, dass im Zuge der explodierenden Lebenshaltungskosten weitere Arbeitskämpfe dazukommen. Daher ist es für Betriebsräte hilfreich zu wissen, welche Rechte sie in dieser Situation haben.

BRK+
Freizeitschuhe und Arbeitsschuhe nebeneinander.
Bild: ©Delpixart/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
17. Januar 2024

Nicht freigestellte Betriebsräte haben nach § 37 Abs. 2, 3 BetrVG das Recht, für die erforderliche Betriebsratstätigkeit von ihrer Arbeit befreit zu werden. Das heißt, dass das Betriebsratsmitglied ohne Minderung des Arbeitsentgelts von seiner beruflichen Tätigkeit zu befreien ist, soweit es nach Art und Umfang des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Hintergrund
17. Januar 2024

Fast in jedem Betrieb sind regelmäßige Mitarbeitergespräche eines der Hauptführungsinstrumente. Basis hierfür ist das Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO (Gewerbeordnung). In der Regel müssen Arbeitnehmer zu solchen Treffen erscheinen; nur ausnahmsweise dürfen sie die Teilnahme verweigern.

BRK+
Darstellung einer Lohn-/Gehaltsabrechnung mit danebenliegenden Geldscheinen.
Bild: ©Stockfotos-MG/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Zu den personelle Einzelmaßnahmen zählen auch Ein- und Umgruppierung, die die Höhe des Arbeitsentgelts der Beschäftigten bestimmen. Achtung: Der Betriebsrat darf hier nur mitentscheiden, wenn der Betrieb über ein Entgeltschema verfügt.

BRK+
Arbeitsvertrag wird unterschrieben.
Bild: ©Anja Götz/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Das wesentliche Merkmal einer Einstellung ist die Eingliederung einer Person in den Betrieb, um zusammen mit anderen Beschäftigten den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu erfüllen. Unerheblich ist dabei, in welchem Rechtsverhältnis derjenige zum Arbeitgeber steht und ob es überhaupt eines gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Betroffene tatsächlich im Betrieb arbeitet und dabei dem Direktionsrecht des Arbeitgebers untersteht.

BRK+
Magnet zieht eine Holzfigur aus Menge heraus.
Bild: ©Andrii Yalanskyi/stock.adobe.com
Ratgeber
17. Januar 2024

Das Recht zur Versetzung kann sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags oder aus dem Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers ergeben. Sind im Arbeitsvertrag Art und/oder Ort der Arbeitsleistung vertraglich vereinbart und fehlt eine Versetzungsklausel, so besteht keine Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu versetzen. Der Wechsel des Arbeitsbereichs kann dann nur über eine Änderungskündigung erreicht werden.

BRK+
Fünf Figuren werden von einem Magneten angezogen.
Bild: ©designer491/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
17. Januar 2024

Untersuchungen zeigen immer wieder, dass nur die Höhe des Gehalts nicht allein zur Zufriedenheit der Beschäftigten beiträgt. Arbeitgeber sind daher gehalten, den Beschäftigten einen gewissen Mehrwert zu bieten: Corporate Benefits sind Leistungen und Angebote, die Mitarbeiter gewissermaßen „on top“ bekommen. So steigt die Zufriedenheit der Beschäftigten – das sollte auch das Ziel des Betriebsrats sein.

BRK+
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Versichertenkarte.
Bild: ©schulzie/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
17. Januar 2024

Die Fehlzeiten deutscher Arbeitnehmer erreichten im ersten Quartal 2023 ein neues Rekordhoch. Und das, obwohl die Krankmeldungen bereits 2022 kontinuierlich gestiegen waren. Diese Nachricht sollte Arbeitgeber und Betriebsräte gleichermaßen alarmieren. Denn oft sind viele Krankheitstage ein Zeichen, dass etwas im Betrieb nicht rund läuft.

BRK+
Mitbestimmung bei der Mitnahme von Hunden
Bild: ©Drazen Zigic/iStock/Getty Images Plus
Praxisbericht
17. Januar 2024

Wenn Hunde mit an den Arbeitsplatz genommen werden, kann dies für die Arbeitsatmosphäre viele positive Effekte haben. Doch Voraussetzung ist stets, dass es sich um ein verträgliches und gut erzogenes Tier handelt.

Hintergrund
17. Januar 2024

Besonders in diesem Jahr der Inflation und Kostensteigerung freuen sich viele Beschäftigte auf das Weihnachtsgeld. Etwa rund die Hälfte aller Arbeitnehmer kommt in den Genuss dieser Gratifikation.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
16. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
16. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
16. Januar 2024

Die Wahlen stehen unmittelbar bevor oder haben bereits begonnen. Hier haben wir noch einmal Last-Minute-Fragen zusammengestellt.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
16. Januar 2024

Die meisten Gremien haben ihre Wahlvorbereitung inzwischen fast abgeschlossen. Damit auf den letzten Metern nichts schiefgeht, ist es sinnvoll, sich noch einmal wichtige rechtliche Vorgaben zu vergegenwärtigen.

BRK+
Bild eines Schichtplans.
Bild: ©cirquedesprit/stock.adobe.com
Ratgeber
11. Januar 2024

Die Arbeit im Schichtdienst ist sehr belastend und für die Kollegen oft mit großen Einschränkungen verbunden. Daher ist es hier besonders wichtig, dass Sie sich als Gremium für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen. Am besten geht das über die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte.

BRK+
Verschiedene Zettel hängen an einer Pinnwand.
Bild: ©Canan turan/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
11. Januar 2024

Der Arbeitsschutz besteht bei uns aus vielen wichtigen Vorschriften. Da kann man schnell den Überblick verlieren. Deshalb ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wichtigsten Schutzgesetze im Betrieb auszuhängen. So können Beschäftigte leichter sehen, welche Vorschriften gelten. Als Betriebsrat sollten Sie von Zeit zu Zeit prüfen, ob sich Ihr Arbeitgeber an die Aushangregeln hält. Die Grundlage dafür ist § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Urteil
11. Januar 2024

Leider wird uns die Corona-Pandemie weiter beschäftigen, insbesondere auch am Arbeitsplatz. Daher ist es sinnvoll, aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick zu haben, die wichtige Fragen verbindlich klären.

Urteil
11. Januar 2024

Leider wird uns die Corona-Pandemie weiter beschäftigen, insbesondere auch am Arbeitsplatz. Daher ist es sinnvoll, aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick zu haben, die wichtige Fragen verbindlich klären.

BRK+
Online Sitzung eines Arbeitsteams.
Bild: ©Vadym Pastukh/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
11. Januar 2024

Virtuelle Sitzungen des Betriebsrats sind nach § 30 BetrVG inzwischen dauerhaft erlaubt. Das erleichtert die Gremiumsarbeit in jedem Fall erheblich – ob nun in oder auch unabhängig von einer Pandemie. Einige Grundregeln sind allerdings zur rechtssicheren Durchführung zu beachten.

BRK+
Mann arbeitet an seinem Handy während er unterwegs ist.
Bild: ©Production Perig/stock.adobe.com
Ratgeber
11. Januar 2024

Mobile Arbeit ist – nicht zuletzt während der Pandemie – nahezu unbegrenzt auf dem Vormarsch: Überall werden E-Mails gecheckt, Präsentationen bearbeitet oder Kalkulationen erstellt. Bisher fehlten hierzu klare gesetzliche Regelungen. § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG beinhaltet dank des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes jetzt ausdrücklich das Recht des Betriebsrats, bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mitzubestimmen.

Hintergrund
11. Januar 2024

Bisher war nicht klar, ob der Betriebsrat als verantwortliche Stelle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten galt. Mehrheitlich wurde das zwar abgelehnt und nur der Arbeitgeber als solche gesehen, doch ein Rest Unsicherheit blieb. Nun herrscht zum Glück endlich – zumindest ein Stück weit – Klarheit: Ausschließlich der Arbeitgeber gilt als der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

BRK+
Schriftzug AI.
Bild: ©sdecoret/stock.adobe.com
News
11. Januar 2024

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat viele Neuerungen gebracht. Unter anderem ist nun ein ausdrückliches Beteiligungsrecht beim Einsatz Künstlicher Intelligenz im BetrVG hinzugekommen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob damit auch wirklich ein Mehr an Mitbestimmung kommt.

BRK+
Junge Frau steht in einer Großküche und schneidet Karotten. Im Hintergrund sind zwei männliche Küchenhilfen zu erkennen.
Bild: ©monkeybusinessimages/iStock/ Getty Images Plus
Hintergrund
7. Januar 2024

Das JArbSchG gilt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die als Arbeitnehmer, Auszubildende oder in einem ausbildungsähnlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Es verpflichtet den Arbeitgeber unter anderem, die strengen Vorschriften zur Arbeitszeit zu beachten.

BRK+
Arbeitsschutzmaterial.
Bild: ©Rawf8/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Der Arbeitsschutzausschuss ist die bedeutsamste Einrichtung, wenn es um den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Da die gesetzlichen Vorschriften viel Spielraum bei der konkreten Umsetzung lassen, können gut geschulte und enga­gierte Ausschussmitglieder eine Menge bewegen, um Kollegen effektiv zu schützen.

BRK+
Frau erledigt mehrere Aufgaben gleichzeitig mithilfe von vier zusätzlichen Armen.
Bild: ©scyther5/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Gerade als nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied ist man oft mit mehr Aufgaben und Terminen konfrontiert, als man in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit gut erledigen könnte. Dass Sie Ihre Ressourcen klug einteilen und die richtigen Priori­täten setzen, ist daher entscheidend. Genügend ausgeklügelte Konzepte für effek­tives Selbstmanagement gibt es – nun müssen Sie „nur“ noch Ihre Methode finden … und umsetzen.

BRK+
Rollstuhlfahrerin im Büro.
Bild: ©inside studio/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Büroarbeitsplätze sind für Beschäftigte mit körperlichen Einschränkungen oft die beste Möglichkeit, um am Berufsleben teilzunehmen. Für Betriebsräte ist es daher sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, wie Büros und die Arbeitsplätze dort möglichst barrierefrei gestaltet werden können.

BRK+
Büro im Homeoffice.
Bild: ©jsnover/iStock/Getty Images Plus
News
4. Januar 2024

Rund 60 % der Betriebe, die in der Pandemie Homeoffice ermöglichten, geben an, dass dies meist keine Auswirkungen auf die Produktivität ihrer Beschäftigten hat. Das zeigt eine im November 2021 durchgeführte repräsentative Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

BRK+
PSA: Grundlage ist Gefährdungs­beurteilung
Bild: ©Rapeepat Pornsipak/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Die persönliche Schutzausrüstung (PSA) gehört bei vielen Tätigkeiten dazu. Sie kann allerdings nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie möglichst gut passt. Um das sicherzustellen, kommt es zuerst auf eine umfassende Gefährdungsbeurteilung an.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
4. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Auf einem Laptop spielt ein Weiterbildungsvideo.
Bild: ©Gorodenkoff/stock.adobe.com
Hintergrund
4. Januar 2024

Der Betriebsrat hat im Bereich der betrieblichen Fort- und Weiterbildung diverse Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte – Gelegenheit genug, sich bei diesem wichtigen Thema kräftig einzumischen und die Beschäftigten zukunftsfähig zu machen. Dabei rücken – befördert auch durch die Corona-Pandemie – digitale Schulungsangebote immer weiter in den Vordergrund.

BRK+
Mann unterschreibt Vertrag.
Bild: ©Pixel-Shot/stock.adobe.com
Hintergrund
4. Januar 2024

Während ein Aufhebungsvertrag unmittelbar das Arbeitsverhältnis beendet und daher dieselbe rechtliche Wirkung wie eine Kündigung hat, setzt ein Abwicklungsvertrag voraus, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen ohnehin eintritt. Er beendet das Arbeitsverhältnis nicht selbst, sondern regelt nur die näheren Umstände und rechtlichen Folgen der aus anderen Gründen bevorstehenden Beendigung.

BRK+
Mobiltelefone mit vielen verschiedenen Benachrichtigungen.
Bild: ©REDPIXEL/stock.adobe.com
Hintergrund
4. Januar 2024

Social Media und Arbeitsrecht – das ist mittlerweile ein Dauerbrenner. Umso mehr Brisanz bekommt diese Diskussion im Moment noch durch die aufgeheizte Stimmung in der Corona-Pandemie. Kritisch wird es für den Arbeitnehmer, wenn dieser sich in einer Form über den Arbeitgeber oder seine Arbeit äußert, die das Arbeitsverhältnis stören könnte.

BRK+
Wahlzettel einer Betriebsratswahl.
Bild: ©Eva Kahlmann/stock.adobe.com
Hintergrund
4. Januar 2024

Im Zuge der Vorbereitung der Wahlen zum Betriebsrat stellen sich viele Fragen. Einige der häufigsten sind hier für Sie zusammengestellt.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
4. Januar 2024

Auf dem Weg zum Start des Arbeitstages im Homeoffice stürzte der Kläger. Als die beklagte Berufsgenossenschaft Leistungen aus Anlass des Unfalls ablehnte, klagte der Verletzte. Der Kläger gewann vor Gericht.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
4. Januar 2024

Aufgrund der in der Pandemie eingeführten Kurzarbeit wurde der Urlaubsanspruch entsprechend angepasst. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und verlor vor Gericht.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
3. Januar 2024

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Geldstücke stapeln sich und ergeben eine Sanduhr.
Bild: ©mrgao/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
2. Januar 2024

Gremiumsmitglieder, die während ihrer Arbeitszeit Aufgaben für den Betriebsrat erledigen müssen, werden währenddessen unter Fortzahlung des Entgelts von ihrer „normalen“ Tätigkeit freigestellt. Müssen sie außerhalb ihrer Arbeitszeit für die Interessenvertretung ran, haben sie einen Ausgleichsanspruch. Dieses Recht verhindert zum einen, dass sie sich zerreißen müssen, und zum anderen, dass Ihnen durch Ihr Amt finanzielle Nachteile entstehen.

BRK+
Wahlbox
Bild: ©Dragon-Claws/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
2. Januar 2024

Erfahrene Betriebsratsmitglieder wissen: Mit der Konstituierung geht die Arbeit erst los. So stehen nach der „großen“ Wahl gleich mehrere „kleinere“ Abstimmungen im Gremium an. Denn es sind nicht nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu bestimmen, sondern auch die Mitglieder, die in den Ausschüssen arbeiten sollen. Außerdem gilt es unter Umständen, die freigestellten Kollegen zu bestimmen.

BRK+
Vorbereitungen an der Startlinie.
Bild: ©Kar-Tr/iStock/Getty Images Plus
News
2. Januar 2024

Herzlichen Glückwunsch! Sie sind gerade in Ihrem Amt bestätigt worden oder treten es neu an. Dazu wünschen wir Ihnen alles Gute. Unsere Gesellschaft und unsere Betriebe brauchen Menschen wie Sie, die Verantwortung für andere übernehmen und sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen – heute mehr denn je.

BRK+
Team streckt die Hände gemeinsam in die Mitte.
Bild: ©Blue Planet Studio/stock.adobe.com
Ratgeber
2. Januar 2024

Vielleicht wurde auch bei Ihnen ein Wahlkampf geführt, in dem einige Listen durchaus gegenläufige Ansichten bzw. Interessen vertreten haben? Dann ist es wichtig, gleich zu Beginn der Amtsperiode den Schalter umzulegen: Wahlkampf war gestern, ab jetzt geht es nur noch darum, gemeinsam für die Kollegen das Bestmögliche zu erreichen. Das ist oft leichter gesagt als getan. Teambuilding kann dabei helfen, trotz aller Unterschiede im Gremium effektiv zusammenzuarbeiten.

BRK+
Vier Kollegen sitzen an einem Bürotisch während einer Sitzung.
Bild: ©Flamingo Images/stock.adobe.com
Ratgeber
2. Januar 2024

Verbindliche Entscheidungen trifft der Betriebsrat im Rahmen seiner regelmäßigen Sitzungen per Beschluss. Die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben sind daher die Grundlage jeder Gremiumsarbeit. Wenn Sie diese nicht kennen oder bewusst dagegen verstoßen, kann das unangenehme Folgen haben.

BRK+
Ein Ausschuss berät sich.
Bild: ©Freedomz/stock.adobe.com
Ratgeber
28. Dezember 2023

Der Betriebsausschuss ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Betriebsrat mindestens zehn Mitglieder hat. Das bestimmt § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ist er gebildet, übernimmt dieser Ausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Hintergrund ist eine damit angestrebte Entlastung des Betriebsrats. Dieser kann sich dann besser auf das Wesentliche, also die Ausübung der Mitbestimmungsrechte, konzentrieren.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
28. Dezember 2023

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.

BRK+
Darstellung von Symbolen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Bild: ©metamorworks/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
28. Dezember 2023

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeits­unfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen. Rechtsgrundlage dafür ist § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Obwohl das eigentliche Ziel des BEM ist, dem Arbeitnehmer die Rückkehr in die Erwerbs­tätigkeit zu ermöglichen, ist es auch eine wichtige Voraussetzung im Vorfeld einer krankheitsbedingten Kündigung.

BRK+
Betriebsratsvorsitzender lächelt in die Kamera, im Hintergrund ein Büro.
Bild: ©bnenin/stock.adobe.com
Ratgeber
28. Dezember 2023

Der Betriebsrat wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte in der konstituierenden Sitzung. Besondere Rechte hat der Vorsitzende nach dem BetrVG nicht, aber einige besondere Aufgaben. Wer zum Vorsitzenden gewählt wurde, ist deshalb nicht der Chef – aber eine gewisse leitende und integrierende Rolle kommt ihm natürlich trotzdem zu. Dabei sind einige Eigenschaften und Tools hilfreich, um im Gremium eine gute und produktive Stimmung zu erzeugen.

BRK+
Mitarbeiter stehen vor beschädigten Maschinen.
Bild: ©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
6. Dezember 2023

Jedem von uns passieren Fehler – und das gilt auch für das Arbeitsleben: ein Rechenfehler im Gutachten, eine falsche Bearbeitung einer Bestellung, eine unzureichend gesicherte Ladung oder ein Unfall mit dem Dienstwagen: Beispiele gibt es genug. Dabei entsteht schnell ein beträchtlicher Schaden. Dann stellt sich die Frage, wer dafür aufkommen muss. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an, wie schwer der Fehler wiegt und wer der Geschädigte ist.

BRK+
Jahresabschluss: kein Buch mit sieben Siegeln
Bild: ©utah778/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
6. Dezember 2023

Der Jahresabschluss eines Betriebs enthält die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen. Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, ihn dem Wirtschaftsausschuss bzw. dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf zu erläutern. Zudem ist der Abschluss oft die Grundlage für geplante Umstrukturierungen. Damit Sie dem Arbeitgeber hier auf Augenhöhe begegnen können, ist es hilfreich, den Jahresabschluss zu verstehen und auszuwerten.

BRK+
Fingerabdruck-Scanner.
Bild: ©NatalyaBurova/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
6. Dezember 2023

In den meisten Betrieben wird die Arbeitszeit erfasst. Und auch der Gesetzgeber setzt mit dem Entwurf zum neuen Arbeitszeitgesetz voll auf elektronische Systeme. Hier spielt der Datenschutz der Arbeitnehmer eine große Rolle.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
6. Dezember 2023

Wenn bei einem Kündigungsschutzprozess eine Videoaufnahme als Beweis mit aufgeführt wird, ist dies zulässig. Unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, oder nicht.

BRK+
Hand streckt sich zum Rettungsring.
Bild: ©Feodora Chiosea/iStock/Getty Images Plus
News
6. Dezember 2023

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können. Weitere sieben % sind überzeugt, auf keinen Fall durchhalten zu können.

BRK+
Seil, das nur noch an einem Faden zusammenhängt.
Bild: ©Philip/stock.adobe.com
Ratgeber
30. November 2023

Viele Beschäftigte leiden unter den hohen Anforderungen des Berufs- und Privatlebens. Die daraus folgenden psychischen Belastungen können schwerwiegende gesundheitliche Probleme verursachen. Statistisch gesehen sind rund 30 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Grund genug für Betriebsräte, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

BRK+
Pfeile in zwei verschiedene Richtungen, gelesen Part-Time und Full-Time.
Bild: ©Boarding1Now/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
30. November 2023

Gerade in kleineren Betrieben fristet die seit 2019 mögliche Brückenteilzeit immer noch ein Schattendasein: Während in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten immerhin 36 % der Arbeitnehmer dieses Instrument selten bis häufig nutzen, sind dies in kleineren Firmen nur 16 %. Wenn Sie in Ihrem Betrieb Potenzial für Brückenteilzeit sehen, ist es ratsam, die Beschäftigten bei ihrem Antrag zu ermutigen und zu unterstützen.

BRK+
Puzzle-Teil mit Aufschrift Info.
Bild: ©Gajus/stock.adobe.com
Ratgeber
30. November 2023

Ersatzmitglieder haben eine mitunter schwierige Position: Sie sind unerlässlich, wenn der Vertretungsfall eintritt, und sollen dann am besten als vollwertige Mitglieder agieren können. Doch klar definierte Informations- und Schulungsrechte stehen ihnen nicht immer zu, was einen Einsatz erschweren kann.

Ratgeber
30. November 2023

Viele deutsche Arbeitgeber sind bereit, ukrainische Flüchtlinge zu beschäftigen. Damit das gut funktioniert, hat der Gesetzgeber etliche bürokratische Hürden abgebaut – mit Erfolg. Dennoch gilt es einiges zu beachten, wenn Arbeitgeber neue Mitarbeiter einstellen wollen. Auch Betriebsräte können sich hier sinnvoll einbringen.

BRK+
Arbeitgeber wird über neue Pflichten informiert.
Bild: ©AmnajKhetsamtip/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
30. November 2023

Seit dem 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz, das die Pflichten der Arbeitgeber bei Einstellungen von Beschäftigten erweitert. Die Mitarbeiter haben künftig ein Recht auf mehr Informationen als bislang. Auch für Betriebsräte ist es hilfreich, die Änderungen zu kennen. Nur dann können sie prüfen, ob sich die Geschäftsleitung korrekt verhält.

BRK+
Frau führt am Computer eine Videokonferenz.
Bild: ©DC Studio/stock.adobe.com
News
30. November 2023

Der Betriebsrat hat das Recht auf ein Tablet oder ein Notebook zur Durchführung virtueller Sitzungen. Der Arbeitgeber muss die entsprechenden Kosten übernehmen, wie das LAG Hessen entschied.

BRK+
Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
30. November 2023

Die Klägerin arbeitete als Leiharbeitnehmerin in Teilzeit. Sie erhielt weniger Stundenlohn als vergleichbare Stammarbeitnehmer. Daraufhin klagte sie vor Gericht auf gleiche Bezahlung. Die Klägerin verlor vor Gericht.

BRK+
Mann hält Präsentation vor Mitarbeitenden.
Bild: ©gorodenkoff/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. November 2023

Die Arbeit von Betriebsräten ist vielfältig: Ein wichtiger Aspekt besteht darin, regelmäßig auch vor einem größeren Publikum zu sprechen und zu präsentieren. Das fällt nicht jedem Gremiumsmitglied gleich leicht. Doch die gute Nachricht ist, dass jeder ein vernünftiges Maß an Souveränität für solche Aufgaben erreichen kann.

BRK+
Betriebsrundgang in einer Firma.
Bild: ©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. November 2023

Die Kollegen möchten im Fall der Fälle möglichst schnell und unkompliziert Unterstützung von ihrem Betriebsrat. Deshalb wird es immer wichtiger, für die Beschäftigten ständig ansprechbar zu sein. Dieses Ziel lässt sich mit unterschiedlichen Maßnahmen gut umsetzen – die wichtigste davon ist der regelmäßige Rundgang.

BRK+
Zwei Männer in einem Arbeitsgespräch.
Bild: ©gradyreese/iStock/Getty Images Plus
News
30. November 2023

Eine wöchentliche Sprechstunde ist ein wichtiger Bestandteil Ihres Kontakts mit der Belegschaft. Sie erleichtert es den Arbeitnehmern, sich beim Betriebsrat beraten zu lassen. Das Gremium wiederum kann durch die Sprechstunde die Beschäftigten persönlich und aktuell informieren.

BRK+
Handhaltende Zeichnung virtuelle Glühbirne mit Gehirn
Bild: ©Dilok Klaisataporn/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. November 2023

Von der Geschäftsführung richtig verstanden, sollte das Ideenmanagement allen nützen: Die Beschäftigten bringen ihre Ideen ein und fühlen sich wertgeschätzt, der Arbeitgeber profitiert von den Vorschlägen und der Betriebsrat ist aktiv eingebunden. Das Gremium kann im besten Fall dazu beitragen, um gemeinsam mit der Geschäftsleitung zu erreichen, dass ein Ideenmanagement nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert sowie Arbeitsplätze sichert.

BRK+
Figuren stehen auf gestapelten Geldstücken.
Bild: ©AndreyPopov/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. November 2023

Der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss darf gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zur Einsichtnahme in die Gehaltslisten nehmen. Trotz des Entgelttransparenzgesetzes ist es sinnvoll, dass der Betriebsrat dieses Recht nutzt: Denn gerade in tarifungebundenen Betrieben ohne festes Entgeltsystem ist es um die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit oft nicht gut bestellt.

BRK+
Älterer Mann feiert alleine in seinem Büro.
Bild: ©cyano66/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
30. November 2023

Die Dauer der Beschäftigungszeit spielt vor allem dann eine Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis endet: Bei der betriebsbedingten Kündigung kommt die Dauer der Beschäftigung im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zum Tragen; hier ist sie eines der relevanten Kriterien. Dabei gilt: Je länger jemand in der Firma war, umso schutzwürdiger ist er, sprich umso mehr Sozialpunkte gehen auf sein Konto.

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Richter und Justitia
Bild: © Ozge Emir/iStock/Getty Images Plus
Urteil
30. November 2023

Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und wurde vom Arbeitgeber als Datenschutzbeauftragter bestellt. Diese Bestellung wurde nach zwei Jahren zurückgezogen, da eine Unvereinbarkeit der beiden Ämter besteht. Mit Inkrafttreten der DSGVO wurde er als Datenschutzbeauftragter abberufen. Daraufhin klagte der Arbeitnehmervertreter. Er verlor vor Gericht.

BRK+
Frau hält Vortrag.
Bild: ©ASDF/stock.adobe.com
Ratgeber
22. November 2023

Erfolgreiche Betriebsratsarbeit setzt großes Wissen in verschiedenen Bereichen voraus. Egal, ob es um Mitbestimmungsrechte, Kündigungsgründe, Datenschutz oder Konfliktlösung geht – das nötige Know-how können Gremiumsmitglieder in entsprechenden Schulungen erwerben. Darauf haben sie einen gesetzlichen Anspruch zu Beginn ihrer Amtsperiode, aber auch immer wieder aus gegebenem Anlass im Verlauf der Tätigkeit als Betriebsrat.

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Frau lehnt einen Vertrag ab.
Bild: ©Motortion/iStock/Getty Images Plus
News
18. November 2023

Personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Ein- und Um­gruppierungen sowie Versetzungen gehören zu den wichtigsten Themen der Betriebsratsarbeit. Nach § 99 Abs. 2 BetrVG darf der Arbeitgeber diese Maßnahmen nur umsetzen, wenn Sie ihnen entweder zugestimmt haben oder er die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht hat ersetzen lassen.

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Eine Hand schreibt Strategy.
Bild: ©ekinyalgin/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
18. November 2023

Falls Sie der geplanten personellen Einzelmaßnahme Ihre Zustimmung verweigert haben, muss der Arbeitgeber diese grundsätzlich vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, bevor er sie umsetzt. Allerdings darf die Geschäftsleitung die Maßnahmen unter Umständen vorläufig umsetzen – wenn es dafür einen guten Grund gibt.

Hintergrund
18. November 2023

§ 99 BetrVG findet nur in Betrieben Anwendung, in denen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind.

BRK+
Gruppe multiethnischer Geschäftsleute diskutiert gemeinsam im Amt
Bild: ©AndreyPopov/iStock/Getty Images Plus
News
15. November 2023

Ein aktuelles Urteil zeigt, dass sich der Betriebsrat in der Regel nicht auf Webinare verweisen lassen muss. Das gilt zumindest dann, wenn die Schulung erforderlich ist und alle Interessen einbezogen wurden.

BRK+
Porträt eines diversen Business-Teams
Bild: ©SeventyFour/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Unsere Gesellschaft verändert sich – und damit automatisch auch die Arbeitswelt. Überall zeigt sich, dass Vielfalt und Chancengleichheit in einer modernen Welt nicht nur eine Option, sondern unerlässlich sind. Damit gewinnt Diversity Management im Betrieb extrem an Bedeutung.

BRK+
Männer sitzen vor Computern und nehmen an einer Digitalisierungsschulung teil.
Bild: ©anyaberkut/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Der Betriebsrat verfügt bei der betrieblichen Weiterbildung gemäß §§ 96 bis 98 BetrVG über wichtige Mitbestimmungsrechte. Um diese optimal nutzen zu können, sollte das Gremium berücksichtigen, dass die Digitalisierung auch in der Qualifizierung eine immer größere Rolle spielt. Wer hier auf dem aktuellen Stand ist, hat klare Vorteile.

BRK+
Nahaufnahme verschiedener Euro-Banknoten
Bild: ©Stadtratte/iStock/Getty Images Plus
News
14. November 2023

Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 dürften über sechs Millionen Beschäftigte profitiert haben. Beim Großteil von ihnen hat sich dadurch nicht nur der Stundenlohn verbessert, auch ihre monatlichen Gehälter sind im Schnitt deutlich gestiegen. Das erläutert eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

BRK+
Stoppuhren.
Bild: ©Huseyn Mehdizade/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Nachdem der EuGH und das BAG Arbeitgeber unmissverständlich dazu verpflichtet haben, unverzüglich die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen, gibt es nun auch endlich einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit dazu. Dieser sieht in erster Linie eine Erfassung in elektronischer Form vor, erlaubt davon aber auch Ausnahmen per Tarifvertrag und/oder Betriebsvereinbarung.

BRK+
Männerfigur und Frauenfigur stehen auf unterschiedlich hohen Geldstapeln.
Bild: ©kentoh/iStock/Getty Images Plus
News
14. November 2023

Das Entgelttransparenzgesetz gilt nun schon seit 2018. Doch bisher zeigt es in der Praxis nur wenig Wirkung, wie eine Betriebsrätebefragung der Hans Böckler-Stiftung ergibt. Immerhin: Betriebe mit Betriebsrat stehen besser da als solche ohne.

BRK+
Medizinisches Fachpersonal hält Formular in der Hand.
Bild: ©andrei_r/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

Beschäftigte, die entweder länger oder öfter krank sind – das ist nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Kollegen und den Arbeitgeber keine einfache Situation. Je weniger einsatzfähig der Arbeitnehmer, desto größer die Probleme. Dann braucht nicht nur der Arbeitgeber Klarheit – auch die Kollegen und (hoffentlich) der Betroffene selbst sollten wissen, mit welchen Tätigkeiten der Arbeitnehmer betraut werden kann. Da kann ein arbeitsmedizinisches Gutachten durchaus nützlich sein.

BRK+
Mann betrachtet Statistiken auf verschiedenen Monitoren.
Bild: ©YakobchukOlena/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

In allen Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern muss gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Die Geschäftsführung muss diesen Ausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs informieren – nicht mehr und nicht weniger.

BRK+
Richterhammer und Kreditkarten.
Bild: ©PanuwatDansungnoen/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Lieferkette zu kontrollieren. Doch hier sind insbesondere auch die Arbeitnehmervertreter gefragt. Ihren Einfluss beleuchtet eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

BRK+
Mehrere Mitarbeiter packen ihre Sache in Kartons zusammen in Folge einer Massenentlassung.
Bild: ©vectorikart/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Plant der Arbeitgeber, etliche Beschäftigte gleichzeitig zu entlassen, spricht man von Massenentlassungen. Rechtsgrundlage sind die §§ 17 ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Diese Kündigungen dürfen erst dann ausgesprochen werden, wenn vorher die Massenentlassungsanzeige erstattet und das nach § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehene Unterrichtungs- und Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt wurde.

BRK+
Spielfiguren werden in Gruppen sortiert.
Bild: ©Olivier Le Moal/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Steht fest, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und kann die Kündigung auch nicht durch mildere Mittel vermieden werden, stellt sich die Frage, welcher von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern gehen muss. Um das zu klären, muss der Arbeitgeber die Sozialauswahl durchführen.

BRK+
Fußballspieltaktik an der Tafel.
Bild: ©StartStock/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Sie haben bei geplanten Entlassungen ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht. Durch die in § 102 BetrVG vorgeschriebene Anhörung und die darauffolgende Stellungnahme ist die Vorgehensweise des Betriebsrats in groben Zügen vorgegeben. Wegen des eng gesteckten Zeitrahmens ist ein effizienter und professioneller Ablauf des Verfahrens unerlässlich.

BRK+
Eine Uhr lehnt sich an eine Ampel an.
Bild: ©doomu/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Flexible Arbeitszeiten stehen auf der Wunschliste vieler Beschäftigter ganz oben. Eine sinnvolle Variante kann ein Ampelkonto für die Arbeitszeit sein. Deshalb ist es sinnvoll, hierzu eine Betriebsvereinbarung zu treffen. Nutzen Sie dazu Ihr erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

BRK+
Einem Kreis mit grauen Papierschiffchen tritt ein orangenes Papierschiffchen bei.
Bild: ©peterschreiber.media/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

Für die außerplanmäßige Neuwahl des Betriebsrats innerhalb der laufenden Amtsperiode gibt es genaue gesetzliche Vorgaben. Diese ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder dauerhaft unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl gesunken ist.

BRK+
Mann geht mit mehreren Hunden Gassi.
Bild: ©SB ArtsMedia/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

Inflation und hohe Energiepreise führen zu immer größeren finanziellen Belastungen, die für viele Beschäftigte kaum noch stemmbar sind. Nebentätigkeiten sind ein Mittel, um das Einkommen zu erhöhen. Bei der Annahme eines Zweitjobs gilt es aber im Hinblick auf den Hauptarbeitgeber einiges zu beachten.

BRK+
Menschen begegnen sich auf der Straße; einer von ihnen ist mit Corona infiziert.
Bild: ©PeopleImages/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

In einem aktuellen Urteil stellt das SG Konstanz klar, dass eine Coronainfektion (hier in einem Handwerksbetrieb) ein Arbeitsunfall sein kann. Da das allgemeine Risiko einer Ansteckung am Arbeitsplatz höher sei, sei die Anerkennung grundsätzlich möglich. Das gilt allerdings nur, wenn nachgewiesen ist, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat.

BRK+
Frau liegt übermüdet mit ihrem Kopf auf dem Schreibtisch.
Bild: ©Poike/iStock/Getty Images Plus
News
14. November 2023

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine Verbesserung der Versorgungssituation von Patienten mit chronischem Fatique-Syndrom (CFS) durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angemahnt.

BRK+
Ermittlungsübersicht.
Bild: ©Flashvector/iStock/Getty Images Plus
Hintergrund
14. November 2023

Seit August 2022 ist das geänderte Nachweisgesetz in Kraft. Dadurch werden Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten mehr schriftliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Doch nun machen besorgniserregende Meldungen die Runde, dass einige Arbeitgeber versuchen, die Neuregelung als Vorwand zu nehmen, um den Kollegen geänderte (= verschlechterte) Arbeitsverträge vorzulegen.

BRK+
Mann spendet einem überlasteten Kollegen Trost.
Bild: ©Drazen Zigic/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

In Zeiten des allgegenwärtigen Personalmangels kommen viele Beschäftigte an ihre Leistungsgrenzen. Das bedeutet zum einen, dass durch eine länger andauernde Überlastung Kollegen riskieren, krank zu werden, aber zum anderen auch, dass (Gesundheits-)Schäden für Dritte drohen. Dies ist vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich eine Gefahr. Dann ist unter Umständen eine Überlastungsanzeige die richtige Maßnahme.

BRK+
Gestapeltes Geld wird gemessen.
Bild: ©amirulsyaidi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 € zahlen: Das ist die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Allerdings sind Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, sondern diese Leistung ist freiwillig. Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, auf die Zahlung der Prämie hinzuwirken?

BRK+
Schutzhelm, Schutzbrille, Schutzhandschuhe und weitere Schutzausrüstung.
Bild: ©Rawf8/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Die persönliche Schutzausrüstung (PSA) erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie optimal an ihren Träger angepasst ist. Dabei sind einige ergonomische und gesundheitliche Anforderungen zu beachten. Nutzen Sie Ihr Kontrollrecht, um zu prüfen, ob Ihr Arbeitgeber diese Punkte ausreichend beachtet.

BRK+
Rettungsring auf dem Meer
Bild: © studio-fi/iStock/Getty Images Plus
Ratgeber
14. November 2023

Fast jeder Betriebsrat kommt irgendwann einmal an einen Punkt, an dem er nicht mehr weiterweiß. Dann muss eine Arbeitsrechtsexpertin her. Wenden Sie sich am besten an Rechtsanwältin Silke Rohde, die auch in dieser Ausgabe wieder kompetent auf Ihre Fragen rund um die Betriebsratsarbeit geantwortet hat.